In einem markanten Sommerinterview mit dem ZDF thematisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Bürgern. Steinmeier betont, dass die Politik sich von den Bürgern entfernt habe und bekräftigt sein Vorhaben, sich den Ursprüngen der Politik wieder zu widmen, indem er das Berliner Amtszimmer verlässt, um direkt in den Regionen präsent zu sein. Er möchte „zuhören, erklären und Botschaften mitnehmen“, um so den Kern politischen Handelns zu stärken.
Jedoch wird im Laufe des Interviews deutlich, dass Steinmeiers Worte möglicherweise nur leere Versprechungen sind, da sie Züge populistischer Rhetorik tragen. Steinmeier selbst diagnostiziert, dass die Gesellschaft zunehmend fragmentiert und der Umgangston härter wird.
Steinmeier äußert sich ebenfalls kritisch über manche politischen Kräfte in Deutschland, die seiner Auffassung nach Anleihen bei einem populistischen Stil, ähnlich dem von Donald Trump, nehmen und sich gegen das etablierte „System“ wenden. Damit, so der Bundespräsident, stellen sie sich gegen die Grundwerte der Demokratie, einschließlich politischer Institutionen und freier Medien.
Er skizziert ein Bild von der Bedrohung der Demokratie und positioniert sich im direkten Wahlkampf für die etablierten Kräfte. Ohne explizite Nennung der AfD oder des BSW betont Steinmeier, dass Personen, die die Grundfesten der Demokratie angreifen, keine Macht erhalten sollten.
Des Weiteren hebt Steinmeier die Bedeutung demokratischer Prozesse hervor, trotz ihrer Trägheit, da sie die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen verhindern.
In seinen weiteren Ausführungen, gerade zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine oder der Reaktion auf das Attentat in Solingen, wird die Diskrepanz zwischen seinem Anspruch, zuzuhören und zu erklären, und seiner tatsächlichen politischen Haltung deutlich. Vor allem seine Einmischung in die Tagespolitik und das Ignorieren des Mehrheitswunsches der Deutschen nach Verhandlungen und einem Ende des Krieges in der Ukraine werfen Fragen auf.
Zu dem Attentat in Solingen äußert Steinmeier Trauer und fordert eine strenge Anwendung des Gesetzes, spricht jedoch nicht über eine mögliche Anpassung der Zuwanderungspolitik. Stattdessen plädiert er für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden und entzieht sich der emotionalen Einfühlsamkeit, die von einem Bundespräsidenten erwartet werden könnte.
Das Verhalten Steinmeiers spiegelt somit das gängige Muster der etablierten Parteien wider: Gesprächsbereitschaft und demokratische Werte werden demonstriert, jedoch ohne Abweichung vom festgelegten politischen Kurs. Kritik an diesem Vorgehen wird oft als antidemokratisch gebrandmarkt, ohne dass wirkliche Lösungen angeboten werden.
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