Von Alexej Danckwardt
Die mediale Aufmerksamkeit konzentrierte sich diese Woche vor allem auf die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg in seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amtes. Dabei ging eine andere, zentrale Passage seiner Ansprache fast vollständig unter.
“Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren”, sagte Steinmeier.
Diese Aussage wirft Fragen auf. War es nicht vielmehr die beharrliche Weigerung des Westens, russische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen und klare rote Linien zu respektieren, die zu der heutigen, äußerst prekären Lage geführt hat?
Steinmeier stellt die Vergangenheit in einem anderen Licht dar und inszeniert sich als naives Opfer der Umstände:
“Das Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen, hat dieses Amt und Generationen von Politikern, auch mich, über Jahrzehnte beschäftigt. Heute wissen wir: Zu lange an diesem Bemühen festgehalten.”
Doch er weiß es besser. Steinmeier war bei nahezu jedem eskalierenden Schritt gegenüber Russland unmittelbar beteiligt und stand an vorderster Front der Politik, die Moskau zunehmend isolierte.
Man erinnere sich an den blutigen Höhepunkt des Euromaidans. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und die Oppositionsführer Klitschko, Jazenjuk und Tjahnibok eine von westlichen Vermittlern ausgehandelte “Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine”. Als Zeugen unterschrieben drei europäische Politiker: der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der Franzose Eric Fournier und Frank-Walter Steinmeier, damals deutscher Außenminister.
Bereits einen Tag später war diese Vereinbarung Makulatur. Radikale Kräfte stürmten das Regierungsviertel, besetzten das Parlament, die Rada, und Janukowytsch musste fliehen. Die drei europäischen Garanten unternahmen nichts, um die neuen Machthaber in Kiew zur Einhaltung des Vereinbarten zu drängen. Im Gegenteil: Der Westen, einschließlich Deutschlands, erkannte das Ergebnis dieses verfassungswidrigen Umsturzes umgehend an und unterstützte die Putschisten. Damit begann die tragische Spirale der Gewalt in der Ukraine.
Steinmeier war auch später aktiv in die Verhandlungen involviert, die den im Donbass ausgebrochenen Bürgerkrieg mit den Minsker Abkommen beenden sollten. Als die Ukraine unter Präsident Poroschenko die Umsetzung der Verträge (die kulturelle Autonomie für die russischsprachigen Regionen, Amnestie, Wahlen und eine anschließende Reintegration vorsahen) verzögerte und stets nachverhandeln wollte, ging Russland sogar auf einen Kompromiss ein. Diese Kompromissformel – Wahlen vor allen anderen Schritten – wurde nach ihm benannt: die “Steinmeier-Formel”.
Eine fragwürdige Ehre, denn für die Umsetzung “seiner” Formel setzte sich Steinmeier nie ernsthaft ein. Deutschland unternahm erneut nichts, um Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen zu bewegen. Wie wir heute wissen, war dies Teil einer Strategie. Der Friedensprozess wurde bewusst verschleppt, um Zeit für die massive Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Russland wartete – gerechnet ab dem zweiten Minsker Abkommen – sieben lange Jahre und gab dem Frieden immer wieder eine Chance. In genau diesen Jahren investierte Moskau Milliarden in Projekte wie Nord Stream 2, von denen auch Deutschland und Europa profitieren sollten. Derweil blutete der Donbass unter ukrainischem Beschuss und verlor die Hoffnung auf russische Hilfe.
Erst als endgültig klar war, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen, sondern den Donbass und die Krim gewaltsam zurückerobern würde, als die ukrainische Aufrüstung zur direkten Bedrohung für Russland wurde und die NATO-Expansion unaufhaltsam voranschritt, griff Moskau ein. Hätte es eine andere Wahl gehabt, als auf die eigene Vernichtung zu warten?
Sogar im Herbst 2021 gab Russland dem Frieden eine letzte Chance und legte Vertragsentwürfe für eine ungeteilte Sicherheitsarchitektur in Europa vor. Der Westen, Deutschland eingeschlossen, lehnte Verhandlungen darüber ab. Steinmeier war zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr Außenminister, doch er weiß sehr wohl, dass dies geschah.
Worin also bestand dieses “Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen”, Herr Bundespräsident?
Bestand es in den ständigen NATO-Erweiterungsrunden bis an die russischen Grenzen? Russland schluckte dies, um des Friedens willen: die Aufnahme des gesamten ehemaligen Ostblocks, sogar dreier ehemaliger Sowjetrepubliken, sodass NATO-Truppen heute nur wenige Dutzend Kilometer von Russlands zweitgrößter Stadt, St. Petersburg, stationiert sind.
Bestand es in der Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, die sowohl defensiv als auch offensiv genutzt werden können? Dass sich Russland davon existenziell bedroht fühlt, ist wirklich nicht zu verstehen? Selbst wenn man nicht glauben will, dass dies Ausdruck aggressiver Pläne des US-Hegemons ist…
Und dann die Ukraine. Um zu begreifen, warum eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine tödliche Gefahr darstellt und eine rote Linie überschreitet, genügt ein Blick auf die Landkarte. Die Ukraine liegt quasi im Herzland Russlands. Mit ihr als Brückenkopf hätte selbst Hitler den Krieg gewinnen können. Warum drängt die NATO dann so beharrlich in diese Position? Gibt es eine andere Erklärung als die, die Russland befürchtet?
Schon das Expansionsstreben der EU in die Ukraine war zutiefst problematisch. Eine EU-Außengrenze dort ziehen zu wollen, wo nie zuvor eine trennende Grenze verlief, bedeutete, Familien zu spalten und Freundschaften zu zerstören. Was störte den Westen am Status quo vor 2013, als die Ukraine ein neutraler, für Handel in alle Richtungen offener Staat war? Wer hat diesen Status quo zerstört und das Land destabilisiert? Wer ist der wahre Aggressor – wenn nicht derjenige, der einen für alle akzeptablen Zustand gewaltsam beseitigt?
Sogar diesen Zustand war Russland bereit zu akzeptieren, wie die bereits im Frühjahr 2022 in Istanbul paraphierten Friedensverträge zeigen. Doch nicht die Gefahr durch die NATO-Expansion. Baut man ein “gemeinsames Haus Europa”, indem man das Haus des Nachbarn niederbrennt?
Es gab schlichtweg nie ein ernsthaftes Angebot an Russland, das dessen berechtigte Sicherheitsbedenken zerstreut hätte. Wann genau wurde Russland jemals angeboten, ebenfalls der EU oder der NATO beizutreten?
Daher die erneute Frage: Von welchem “Bemühen, ich erinnere mich gut, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit Russland ein gemeinsames Haus Europa zu entwerfen” sprechen Sie eigentlich, Herr Bundespräsident?
Das Verheerendste an Steinmeiers Rede ist, dass sie jede Hoffnung auf künftigen Frieden und Normalität abschneidet. Aus dem Mund eines deutschen Staatsoberhauptes – eines Landes, dem die Welt nach einem weit schlimmeren, völlig ungerechtfertigten Krieg Vergebung und eine Rückkehr zur Normalität gewährte – sind die folgenden Worte erschütternd:
“Und ich glaube, auch nach dem Krieg wird es mit diesem Russland nicht um Frieden gehen, sondern um die Kalkulierbarkeit des Konfiktes. Das wird die nächste Aufgabe sein.”
“Auch nach dem Krieg wird es keinenFrieden geben.” So lautet das Verdikt des Bundespräsidenten. Dies ist nicht länger nur ein Mangel an Einsicht oder gutem Willen. Dies sind beschlossene Pläne der Eliten, zu denen Steinmeier gehört. Pläne, die möglicherweise noch viel weiter gehen und auf eine dauerhafte Schwächung und Isolierung Russlands abzielen.
Der Mensch kann viel ertragen, solange er Hoffnung hat. Was bleibt von einem Menschen ohne Hoffnung? Und wie nennt man jenen, der sie ihm nehmen will?
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