Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember eine Entscheidung bezüglich der Auflösung des Bundestages treffen. Gemäß einer Bekanntmachung vom Freitag hat das Staatsoberhaupt in den letzten Tagen Konsultationen mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Fraktionen und Gruppen geführt. Ziel dieser Gespräche war es zu ermitteln, ob eine stabile parlamentarische Mehrheit zur Unterstützung der Bundesregierung weiterhin ausgeschlossen ist.
Die finale Entscheidung über die Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 des Grundgesetzes wird demnach am kommenden Freitag im Schloss Bellevue von Steinmeier bekannt gegeben. Am 16. Dezember verweigerte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen. Nach Artikel 68 hat der Bundespräsident die Befugnis, binnen 21 Tagen den Bundestag aufzulösen, falls der Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit erhält. Es müssen dann innerhalb 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Ein vorläufiger Wahltermin wurde auf den 23. Februar 2025 festgelegt.
Zwischendurch kam es innerhalb der aus SPD, FDP und den Grünen bestehenden Ampel-Koalition, welche nach den Wahlen 2021 gebildet wurde, wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten. Diese Spannungen verschärften sich im letzten Herbst während der Auseinandersetzungen über den Haushalt 2025 und die darin vorgesehene Unterstützung der Ukraine. Die daraufhin erfolgte Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, gefolgt vom Rückzug seiner Partei FDP aus der Koalition, verschärfte die Lage zusätzlich. Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung begannen Scholz und andere Kanzlerkandidaten den Wettbewerb um die Führung.
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