Von Susan Bonath
Die SPD hat sich wiederholt als treuer Helfer in der Durchsetzung von Politiken erwiesen, die nicht unbedingt im Interesse der Arbeitnehmer und sozial Schwächeren stehen. Der Finanzminister Lars Klingbeil kündigte kurz nach Amtsantritt an, dass er ein “steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” einführen wolle. Dieses Programm verspricht weit mehr, als es hält: dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit eine üppige Steuersubvention für Großkonzerne, finanziert durch die breite Masse der Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten.
“Ätschibätschi”
Erst vor wenigen Monaten lockten sowohl die CDU/CSU als auch die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten, um Wählerstimmen zu gewinnen. “Arbeit muss sich wieder lohnen”, so der Slogan. Die Wirklichkeit jedoch sieht anders aus und erinnert an die neoliberale Rhetorik der Vergangenheit, die oft wenig mit den Interessen der breiten Masse zu tun hat. Diese Erkenntnis bestätigt auch die spöttische Bemerkung von Andrea Nahles, frühere Bundesarbeitsministerin und heutige Chefin der Bundesagentur für Arbeit: “Ätschibätschi!”
“Booster” für Großkonzerne
Laut Plänen von Union und SPD sollen Unternehmen jährlich steuerlich entlastet werden, mit einer Summe, die bis 2029 auf 17 Milliarden Euro anwächst. Das Handelsblatt berichtet, diese Entlastung könnte zu Einbußen von etwa 48 Milliarden Euro für den Staatshaushalt führen – eine gewaltige Summe im Vergleich zu den Ausgaben für Sozialleistungen. Ein geplanter “Investitionsbooster” erlaubt es Großkonzernen, zwischen 2025 und 2027 massive Abschreibungen auf neue Produktionsmittel vorzunehmen und somit ihre Steuerlast erheblich zu mindern.
Je reicher, desto größer das “Geschenk”
Ab dem Jahr 2028 ist eine Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent geplant, was in erster Linie großen, profitstarken Kapitalgesellschaften zugutekommt. Kleinere Kapitalgesellschaften wie Genossenschaften und Vereine werden kaum profitieren, da ihre finanziellen Kapazitäten begrenzt sind.
Steuerfinanzierte Profitmaximierung
Abgesehen von direkten Steuersenkungen für Großkonzerne ist auch eine Forschungsförderung geplant. Dabei sollen jedoch nicht staatliche Forschungseinrichtungen im Fokus stehen, sondern Privatunternehmen, die in “Innovation und Entwicklung” investieren. Diese Maßnahme fördert die Gewinnmaximierung privater Großunternehmen, deren Gewinne zum Nutzen ihrer Eigentümer und Aktionäre steigen sollen.
Nullrunden für Arme
Die Finanzierung dieser Politik soll durch die ärmsten Bevölkerungsschichten erfolgen. Während die Rüstungsausgaben steigen, müssen Rentner, Empfänger von Sozialhilfe und Bürgergeld sowie weitere sozial schwache Gruppen mit Stagnation oder Kürzungen rechnen. Der von der SPD versprochene Kampf gegen Kinder- und Altersarmut bleibt aus, und staatliche Pflegeeinrichtungen und Kliniken erhalten keinen zusätzlichen finanziellen Schub.
Keine Entlastung für Normalverdiener
Es ist unwahrscheinlich, dass die durchschnittlichen Bürger die ihnen versprochene “steuerliche Entlastung” tatsächlich erleben werden. Änderungen am steuerlichen Grundfreibetrag haben kaum Schritt mit der Inflation gehalten. Und bezeichnenderweise plant die Bundesregierung keine wesentlichen Anhebungen, um die steuerliche Belastung zu reduzieren.
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