Seit Jahrzehnten ist die Mehrwertsteuer die umsatzstärkste Steuerquelle des Staates. Diese Tatsache birgt ein grundsätzliches soziales Problem: Die Steuer belastet Haushalte mit geringem Einkommen überproportional stark. Wer sein gesamtes Geld für den täglichen Lebensbedarf ausgeben muss, für den schmälert jeder Prozentpunkt der Mehrwertsteuer direkt die verfügbaren Mittel. Je niedriger das Einkommen, desto größer ist der Anteil, der durch diese Konsumsteuer aufgefressen wird.
Laut einem Bericht des Handelsblatts plant das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) nun eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Als Ausgleich für die Bürger sei eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen, so das Ministerium.
Diese Darstellung als Entlastungspaket ist jedoch irreführend. Für viele Geringverdiener wäre es lediglich ein Umschichten von Geld aus der linken in die rechte Tasche: Was ihnen möglicherweise durch eine geringere Einkommensteuer bleibt, würde ihnen mit Sicherheit über die höhere Mehrwertsteuer beim Einkauf wieder entzogen. Besonders perfide wirkt der Plan, wenn man an jene denkt, die gar keine Einkommensteuer zahlen oder von Transferleistungen leben. Rentner, Alleinerziehende oder Arbeitslose müssten die erhöhte Mehrwertsteuer voll tragen, ohne dass das Ministerium für sie einen finanziellen Ausgleich vorsieht.
Die Unionsfraktion CDU/CSU soll signalisiert haben, einer Mehrwertsteuererhöhung unter der Bedingung zuzustimmen, dass im Gegenzug die Sozialbeiträge gesenkt werden. Dieser Vorschlag ist sogar noch hinterhältiger als der des Finanzministers. Eine Senkung der Sozialbeiträge käme nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugute – und selbst davon profitiert nur die Hälfte, da die Arbeitgeberanteile ebenfalls sinken. Im Klartext: Beschäftigte würden mit einer höheren Steuer auf ihren Konsum indirekt mitfinanzieren, dass ihre Arbeitgeber weniger Abgaben zahlen müssen.
Im Raum steht zudem, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Güter des täglichen Bedarfs weiter zu senken. Dies könnte die Belastung etwas abfedern, ändert aber nichts am grundlegenden Eindruck, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung in einer Zeit absehbarer neuer Inflationsschübe – nicht zuletzt durch den Konflikt im Iran – wenig durchdacht wirkt.
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