Von Gert Ewen Ungar
In diesem Jahr gegründet, erzielt das neue politische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bemerkenswerte Erfolge. Bei den Europaparlamentwahlen konnte die Partei auf Anhieb 6,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verheißen ebenso gute Ergebnisse. Umfragen zufolge kann das Bündnis in Sachsen 15 Prozent, in Thüringen 20 Prozent und in Brandenburg über 16 Prozent der Wählerstimmen erwarten.
Deutlich wird, dass das BSW eine Lücke im politischen Spektrum Deutschlands füllt. Programmatisch fordert das Bündnis Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, tritt für eine Begrenzung der Zuwanderung ein und verfolgt das Ziel eines sozialen Ausgleichs.
Allerdings weicht das BSW mit diesen Ansätzen vom dominanten politischen Narrativ ab. Die vorherrschende Meinung in den großen Medien und der breiten politischen Koalition, zu der auch die CDU gehört, besagt, dass Verhandlungen mit Russland unmöglich sind, Zuwanderung essentiell für Deutschland ist und sozialer Ausgleich hierzulande bereits ausreichend gegeben sei.
Zu den Kritikern zählen einige ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Parteimitglieder von Grünen und SPD, die in einem offenen Brief vor dem BSW warnen. Der Stil des Briefes wirkt unprofessionell und die Argumentation ist dürftig. Die Denkweise dieser Gruppe hat bereits in der Vergangenheit nicht zur Überwindung der DDR geführt.
Trotz dieser Schwächen in Argumentation und Stil hat die Mehrheit der deutschen Medien, darunter Spiegel, Zeit und Süddeutsche, den Brief umfassend verbreitet. Es scheint eine konzertierte Aktion gegen das BSW zu sein.
Während private Medien natürlich frei sind in ihrer Berichterstattung, steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik, besonders einseitig gegen das BSW vorzugehen. Die ARD hat sogar ein ganzes Paket gegen das Bündnis geschnürt, einschließlich eines Faktenchecks, der eher wie Meinungsmache wirkt.
Wie bereits beim Umgang mit der AfD, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Neutralität und Objektivität aufgegeben und agiert im Sinne der Regierungsparteien. Dies stellt erneut die Berechtigung und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in Frage.
Die Berichterstattung zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk politische Interessenstatt neutrale Informationen vertritt, was den journalistischen Standards und einer demokratischen Gesellschaft widerspricht. Eine Reform scheint unwahrscheinlich, da sowohl Politik als auch die Nachrichtenorgane von dieser Symbiose profitieren.
Anstatt objektive Medienarbeit zu leisten, zementiert das System langfristigen Mediennutzer lediglich zu einem Boykott raten, da echte Einflussnahme und Mitsprache nicht vorgesehen sind.
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