Von Susan Bonath
Als die Ampelkoalition 2021 ihre Amtszeit antrat, versprach sie vollmundig, vordringliche Probleme anzugehen. Eines der Hauptversprechen war die Bekämpfung der Wohnungsnot. Hierfür wurde das Bundesbauministerium aktiv und gründete das “Bündnis bezahlbarer Wohnraum”. Doch dieses entpuppte sich bald als ineffektiv. Die Resultate waren so gering, dass sie praktisch nicht existent sind. Der jüngste, kaum wahrgenommene “Wohngipfel” des Bündnisses fand zudem kurz vor dem Auslaufen der weitgehend wirkungslosen “Mietpreisbremse” statt, ohne jegliche mediale Begleitung.
Pseudogipfel mit enttäuschender Bilanz
Nach weniger als drei Jahren voller leeren Versprechungen hat das Ministeriumsbündnis, bestehend aus 35 Verbänden der Immobilienwirtschaft, der Mieterbewegung und den Kommunen, eine blamable Endbilanz vorzuweisen. Der “Mietenkanzler” Olaf Scholz (SPD) war verhindert und schickte stattdessen die Bauministerin Klara Geywitz. Niemand aus dem Ministerium stand für Rückfragen zur Verfügung.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) informierte letzlich über den Mini-Gipfel. Laut dessen Präsidenten Lukas Siebenkotten wurden zentrale Mieterschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt, obwohl über die Hälfte aller deutschen Haushalte Mieter sind. “Die Wohnungskrise gewinnt weiter an Dynamik: steigende Mieten, hohe Immobilienpreise, unzureichender Neubau und keine Besserung in Sicht”, so Siebenkotten.
Ursprünglich hatte die Ampel den Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen geplant, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Letztes Jahr wurden jedoch laut Mieterbund weniger als drei Viertel dieser Zielzahl erreicht, und nur ein Bruchteil davon waren Sozialwohnungen. Die Zahl der Baugenehmigungen brach unter Scholz’ Ägide dramatisch ein, teils auch bedingt durch gestiegene Energiepreise infolge der Sanktionen gegen Russland.
Zudem ist die Obdachlosigkeit gestiegen, die Armut hat zugenommen, und die Zahl der Menschen, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können, hat sich in den letzten 35 Jahren verdreifacht, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Verarmung durch exorbitante Mieten
Anlässlich des desaströsen Gipfels warnten der Mieterbund, der deutsche Städtetag und der DGB vor einem baldigen Ende der “Mietpreisbremse”, sollte diese nicht noch in dieser Legislaturperiode verlängert werden. DMB-Präsident Siebenkotten betonte die Dringlichkeit, angesichts einer “dramatischen” Lage auf dem Wohnungsmarkt.
Stefan Körzell vom DGB-Vorstand erklärte, viele Gewerkschaftsmitglieder würden bereits heute 30% oder mehr ihres Einkommens für Mieten aufwenden müssen. Burkhard Jung, Vizepräsident des Städtetags, betonte, dass die Mietpreisbremse alleine nicht ausreiche und forderte ein Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau.
Soziales Gefüge erodiert
Die Mietenexplosion trifft besonders hart diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die offiziellen Mietobergrenzen spiegeln längst nicht mehr die realen Preise wider, was dazu führt, dass die Betroffenen einen immer größeren Anteil ihres ohnehin geringen Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Das soziale Gefüge Deutschlands erodiert somit zusehends. Unter der Ampelregierung hat sich diese Abwärtsspirale trotz gegenteiliger Versprechen weiter beschleunigt, und unter einer möglichen Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte sich diese Entwicklung sogar noch verschärfen.
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