Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsstreits eine Reduzierung der Waffenunterstützung an die Ukraine vorgeschlagen. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland äußerte er Bedenken über die Effektivität der fortwährenden Waffenlieferungen:
“Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.”
Kretschmer betonte, dass ein Gleichgewicht notwendig sei und fügte hinzu: “Unterstützung ja, aber wir stoßen deutlich an unsere Grenzen.” Er bleibt dabei, dass der Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden sollte.
Er verwies zudem auf die deutliche Steigerung des Haushaltsvolumens über die Jahre. Vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 betrug das Haushaltsvolumen laut ihm 344 Milliarden. Mittlerweile habe die Bundesregierung es auf 480 Milliarden erhöht, und dennoch bestünden Unstimmigkeiten bezüglich des Haushalts, so Kretschmer. Er schloss daraus:
“Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.”
Vor einem Jahr hatte Kretschmer bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, was bei einigen führenden Mitgliedern seiner Partei, wie Norbert Röttgen oder Roderich Kiesewetter, auf Widerspruch stieß. Derzeit kämpft Kretschmer im hitzigen Wahlkampf gegen eine erstarkende AfD und das aufstrebende Bündnis Sahra Wagenknechts (BSW), die ähnliche Positionen zum Krieg in der Ukraine vertreten.
Dies scheint zu funktionieren: Eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen zeigt die CDU mit 34 Prozent an der Spitze, vier Prozentpunkte vor der AfD. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, liegt das BSW mit 11 Prozent auf dem dritten Platz. Die bisherigen Koalitionspartner der CDU, SPD und Grüne, würden mit jeweils 6 Prozent gerade so den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, während die Linkspartei mit 4 Prozent den Einzug verfehlen könnte. Die FDP wird nicht mehr separat aufgeführt.
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