Von Bernhard Loyen
„Berlin, du bist so wunderbar“ – dieser nostalgische Werbespruch wirkt in diesen Tagen wie Hohn. Stattdessen gleichen die Bürgersteige der Hauptstadt, ob in engen Seitenstraßen oder auf breiten Boulevards, seit Wochen einer akribisch präparierten Eisbahn. Der mühsame Weg zur Arbeit, der Gang zum Einkauf oder das Abholen der Kinder werden für die Berlinerinnen und Berliner zu einem Balanceakt mit ungewissem Ausgang.
Die Ursache für die wachsende Zahl lebensgefährlicher Stürze und die überlasteten Notaufnahmen liegt im geltenden Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG). Paragraph 3, Absatz 8 besagt eindeutig:
„Im übrigen ist die Verwendung von Auftaumitteln verboten.“
Nun hat sich der regierende Bürgermeister auf X zu Wort gemeldet und appelliert an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz auf den Weg zu bringen. Über sein Social-Media-Team ließ er erklären:
„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
Die Dringlichkeit des Problems spiegelt sich in den Krankenhäusern wider. „Berliner Klinik schlägt Alarm“, meldete die B.Z. und berichtete, dass allein im Unfallkrankenhaus Berlin täglich etwa 40 Patienten nach schweren Glätte-Stürzen behandelt werden müssten. Der Tagesspiegel bestätigte unter Berufung auf die Charité und Vivantes, dass Chirurgen anderer Häuser wegen des „Glatteis-Stress“ Nachtschichten einlegen müssten.
Die B.Z. beschreibt die gravierenden Folgen:
„Häufig behandeln die Ärzte auch Gehirnerschütterungen nach Stürzen auf den Hinterkopf. Dazu kommen Gesichts- und Hüftverletzungen. Es habe bereits Stürze gegeben, bei denen Menschen nur knapp an einer Querschnittslähmung vorbeigekommen seien. Denn bei Stürzen auf den Rücken drohten auch schwere Verletzungen an der Wirbelsäule.“
Doch wer ist verantwortlich? Das unerwartet harte Winterwetter oder die handlungsunfähige Politik? Eine beruhigende Antwort gab es aus dem Abgeordnetenhaus nicht, wie der Tagesspiegel berichtete. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) erklärte:
„Im Abgeordnetenhaus wurde der Umgang mit Taumitteln am Donnerstag besprochen. Derzeit gebe das Berliner Straßenreinigungsgesetz keine Handlungsmöglichkeit, um kurzfristig Taumittel auf den Straßen und Gehwegen einzusetzen.“
Die ernüchternde Konsequenz für alle, die nicht über spitzenfeste Winterstiefel verfügen:
„Mit einem Senatsbeschluss, der im Anschluss das parlamentarische Verfahren durchlaufen würde, würde man erst frühestens für den nächsten Winter eine Ermächtigungsgrundlage schaffen, sagte Bonde.“
Ein reguläres Gesetzgebungsverfahren macht also jede spontane Hilfe für diesen Winter unmöglich. Laut der Senatorin wäre „der Einsatz von Tausalz erst im nächsten Winter möglich“.
Immerhin gibt es, einem rbb-Bericht zufolge, einen kleinen Hoffnungsschimmer für die Zukunft:
„Als Lösung des Problems sei erwogen worden, nach dem Vorbild der Stadt Hamburg, eine Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Senatorin im Straßenreinigungsgesetz einzubringen. Zukünftig sei es dann möglich, im Falle von Glatteis kurzfristig Taumittel wie Streusalz einzusetzen.“
Doch diese Perspektive hilft den aktuell Stolpernden wenig. Unbeeindruckt von der humanitären Lage verwies Senatorin Bonde auch am Donnerstag vorrangig auf die Umweltauswirkungen von Taumitteln. Immerhin folgte ein Lippenbekenntnis zur Solidarität:
„Es geht hier darum, dass sichergestellt wird, dass gerade ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auch bei Winterglätte sicher durch diese Stadt kommen und dass die Krankenhäuser entlastet werden.“
Die Zusammenfassung ist ernüchternd: Die Politik könnte hier schnell und unkompliziert Abhilfe schaffen, will es aber offenbar nicht. Hinzu kommt ein gesellschaftliches Problem: Die einstige Nachbarschaftshilfe – das gemeinsame Schneeschieben vor dem Haus – funktioniert nur noch bedingt. Ebenfalls verschwunden ist der zuverlässige Hausmeister vor Ort, der mit einer Dienstwohnung ausgestattet für alle Fälle parat stand.
Mitverantwortlich dafür ist ein skrupellos agierender Immobilienmarkt, der auch aus der Privatisierung einst bezahlbaren Wohnraums der Berliner Landesunternehmen Kapital schlägt. Dies ist jedoch ein weiteres Kapitel glatter, eiskalter Politik zu Lasten der Bürger.
Wie so oft liefern die sozialen Medien den notwendigen Galgenhumor in dieser prekären Situation.
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