Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Berliner Senat eine Mitteilung, in der Berlin als „Geburtsstadt der weltweiten queeren Emanzipationsbewegungen“ bezeichnet wurde. Diese Äußerung spiegelt eine verstärkte Anerkennung der LGBTQ+ Gemeinschaft in der Politik der Hauptstadt wider. Zudem hat der schwarz-rote Senat Alfonso Pantisano als Staatssekretär für queere Angelegenheiten ernannt. Laut einer Pressemitteilung initiierte er die Gründung eines „runden Tisches“, um sich mit der Ausarbeitung queerer Rechte zu beschäftigen. Laut einem Bericht des Tagesspiegel umfassen die ersten Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit unter anderem die Installation von Notrufsäulen und Unisex-Toiletten an Schulen.
In Berlin, das derzeit etwa 3,7 Millionen Einwohner hat, berichtet der Senat von einem kontinuierlichen Anstieg LSBTIQ+-feindlicher Straftaten seit 2014. Insbesondere in Vierteln, in denen queeres Leben offen gelebt wird, ist dieser Trend auffällig. Dieser Umstand hat die Landesregierung dazu veranlasst, eine „Landesstrategie für queere Sicherheit“ zu entwickeln, um die Sicherheit an besonders betroffenen Orten zu erhöhen und das Angebot an Präventionsmaßnahmen zu verstärken.
Die Strategieentwicklung erfolgt durch den Runden Tisch, der als Steuerungsgremium fungiert und quartalsweise tagen soll. Ihm gehören 29 verschiedene Organisationen und Institutionen an, darunter Polizei, diverse Senatsverwaltungen, und NGOs wie TransInterQueer e.V. oder die Lesbenberatung Berlin.
Der TS-Artikel gibt an, dass 40 Maßnahmen für den Senat ausgearbeitet wurden, um der Zunahme von queerfeindlichen Übergriffen entgegenzuwirken. Über einen Zeitraum von 17 Monaten wurden diese Maßnahmen von über 400 Personen aus der Community und verschiedenen Behörden entwickelt. Dazu gehört die Verbesserung der Präventionsangebote und die Einrichtung von digitalen Hilferuf-Apps.
Weitere Pläne beinhalten die Erhöhung der Sicherheit an öffentlichen Verkehrsmitteln durch geschultes Personal und die Implementierung von Anti-Queerfeindlichkeit in Kinderschutz- und Gewaltschutzkonzepten an Schulen. Des Weiteren wird die Einrichtung von Schutzwohnungen für queere Jugendliche und spezielle Fortbildungen für Mitarbeitende in der Flüchtlingsarbeit angestrebt.
Wie und in welchem Umfang finanzielle Mittel bereitgestellt werden, steht noch zur Diskussion im Abgeordnetenhaus. Trotz Unsicherheiten in der Finanzierung betrachtet Staatssekretär Pantisano die bisherigen Ergebnisse als Erfolg und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für den Schutz des queeren Lebens in Berlin.
Weitere Informationen – „Pride Month“ und CSD: Debatten über die Rolle von Politik, Medien und Pädagogik