In den Reihen der SPD zeichnet sich eine deutliche Meinungsverschiedenheit bezüglich der jüngst angekündigten Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland ab. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, beide SPD-Mitglieder, unterstützen die Pläne, die am Rande des NATO-Gipfels in Washington vorgestellt wurden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich jedoch überraschend kritisch zur Stationierung und warnte vor einem möglichen militärischen Konflikt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe führte Mützenich aus:
“Wir müssen in Anbetracht des russischen Angriffs auf die Ukraine unsere Verteidigungsbereitschaft erhöhen, doch dürfen wir die damit verbundenen Gefahren nicht übersehen. Diese Raketen ermöglichen nur eine sehr kurze Reaktionszeit und bringen neue technologische Möglichkeiten mit sich. Die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist hoch.”
Mützenich betonte auch, dass die NATO bereits über eine umfassende und gestaffelte Abschreckungskapazität verfügt, und hinterfragte die Notwendigkeit einer alleinigen Stationierung in Deutschland mit den Worten:
“Ich verstehe nicht, warum nur Deutschland solche Systeme aufnehmen soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden.”
Des Weiteren appellierte Mützenich an die Bundesregierung, die Raketenstationierung mit Maßnahmen zur Rüstungskontrolle zu verknüpfen, und verwies auf den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der in der Nachrüstungsdebatte ähnlich gehandelt hatte:
“Wir sollten die Gelegenheit nutzen – natürlich nach Ende des Ukraine-Krieges – eine Aufrüstungsspirale zu vermeiden, aus der sich keine Fluchtwege mehr bieten.”
Wie in der Vergangenheit sprach sich der SPD-Politiker außerdem für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus:
“Ich bin weiterhin der Meinung, dass diese Art der atomaren Abschreckung sicherheitspolitisch unsinnig ist. Die Vorstellung, dass Bomber die Sprengköpfe zu einem feindlichen Ziel transportieren, erscheint mir veraltet.”
Obwohl diese Forderung aktuell keinen breiten Rückhalt findet, betonte Mützenich, das langfristige Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.
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