In einem drastischen Wendepunkt der politischen Ereignisse in Brandenburg erklärte Innenministerin Katrin Lange (SPD) ihren Rücktritt. Dies geschah während einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Staatskanzlei zu Potsdam am letzten Freitagnachmittag. Der Rücktritt folgt auf anhaltende Kontroversen um ihre Rolle in der Entlassung von Jörg Müller, dem ehemaligen Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, der vor etwa zwei Wochen seine Position räumen musste.
Im Zentrum der Debatte standen Vorwürfe, Lange hätte möglicherweise in manipulativer Weise Einfluss auf die Hochstufung der AfD in Brandenburg als “gesichert rechtsextrem” nehmen wollen. Es wurde berichtet, dass sie früher als von ihr angegeben über diese Entscheidung informiert wurde, was Fragen bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit aufwarf. Lange hatte behauptet, erst Wochen nach der Entscheidung davon erfahren zu haben.
Lange selbst fühlte sich von Müller verraten, da dieser sie angeblich “nicht ordnungsgemäß und viel zu spät über bedeutende Sachverhalte informiert” habe, was sie in eine peinliche Lage gegenüber ihrer eigenen Fraktion brachte. Ihr Rücktritt und die Entlassung Müllers stehen beide im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD als rechtsextrem, ein Thema, das sie in ihrer Rücktrittsrede erneut thematisierte. Lange kritisierte die Geheimhaltungspolitik des Verfassungsschutzes bezüglich dieser Einstufung und betonte das Recht der Öffentlichkeit, über solche Entscheidungen informiert zu sein, um regierungsamtliche Handlungen kritisch überprüfen zu können:
“Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.”
Weitere Informationen: Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef