Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich verwundert über die kritischen Stimmen aus den eigenen Parteireihen zur geplanten neuerlichen Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Dabei handelt es sich um die Stationierung von “Tomahawk”-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, “Standard Missile-6” (SM-6) mit über 1600 Kilometern Reichweite und die noch in der Entwicklung befindlichen “Dark Eagle” Hyperschallraketen, die eine Reichweite von 3000 Kilometern erreichen können. Es wurde von Washington und Berlin erklärt, dass diese Waffensysteme, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, über eine weit größere Reichweite als aktuelle landgestützte Systeme in Europa verfügen und sogar Moskau erreichen könnten.
“Ich möchte klarstellen, dass die Raketen, um die es hier geht und die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, konventionelle und keine nuklearen Waffen sind”, erklärte Pistorius laut dem Spiegel während eines Truppenbesuchs auf der US-Pazifikinsel Hawaii. Er betonte, dass dies ein wichtiger Aspekt sei, um die Besorgnisse vieler Bürger zu zerstreuen.
Der SPD-Politiker will die Sorgen in seiner Partei ausräumen, dass die Stationierungspläne den Beginn eines neuen nuklearen Wettrüstens mit Russland bedeuten könnten. Pistorius glaubt nicht an eine solche Entwicklung und argumentiert, dass die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen lediglich eine bestehende militärische Kapazitätslücke schließe, die seit mindestens zehn Jahren existiere. “Ein möglicher Angriff auf NATO-Territorium würde für Russland so kostspielig sein, dass sie das Risiko nicht eingehen würden”, so Pistorius weiter.
Zum Entkräften der Kritik: Pistorius verdreht die Tatsachen
Trotz Pistorius’ Behauptungen besitzt Russland bereits ähnliche Waffen, die nahe dem NATO-Gebiet stationiert sind. Der INF-Vertrag von 1987, den die USA 2019 einseitig aufkündigten, verbot die Entwicklung solcher Waffensysteme, wobei Moskau sich weiterhin freiwillig an diesen Verzicht hielt. Als Reaktion auf die US-Stationierungspläne erklärte jedoch der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland sich nicht länger an das Moratorium halten werde.
Pistorius bleibt offen für Debatten, erklärt sie jedoch für beendet
Pistorius betont die Notwendigkeit der Raketenstationierung zur Verteidigung der Freiheit und kritisiert das bisherige Vorgehen der letzten zehn Jahre. Diese Äußerung richtete sich vermutlich auch an SPD-Parteikollegen wie Rolf Mützenich, der die Pläne stark kritisiert hatte. “Die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation würde durch die Stationierung erheblich steigen”, warnte Mützenich, der auch auf die vorhandenen umfassenden Abschreckungskapazitäten der NATO hinwies und eine Lastenteilung forderte, die nicht nur Deutschland betrifft.
Anstatt neue Waffen zu stationieren, plädiert Mützenich für neue Abrüstungsabkommen mit Russland. Weitere Kritik am Prozess der Entscheidungsfindung kommt sowohl aus den Reihen der SPD als auch der Grünen, die mehr Transparenz und Diskussion fordern.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verurteilt das Vorgehen der Bundesregierung ebenfalls stark und fordert eine breitere öffentliche Diskussion. Inzwischen bezeichnet Pistorius die im Bundestag zu führende Debatte als nur formal, da es sich bei der Entscheidung zur Stationierung um eine Exekutiventscheidung handele, die in Abstimmung mit den USA getroffen wurde.
Weitere Gesprächspunkte – Außenministerin Baerbock unterstützt die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.