Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal die Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, diesen Tag als “Tag der Befreiung” zu bezeichnen. Allerdings wurde entschieden, dass die Botschafter von Russland und Weißrussland, Länder deren Vorfahren entscheidend zur Befreiung beitrugen, nicht zu den Gedenkfeierlichkeiten eingeladen werden. Die Pressestelle des Bundestags bestätigte diese Entscheidung und verwies auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, welches noch unter der Leitung von Annalena Baerbock steht.
Ein internes Schreiben vom 16. Januar, das vom Ministerium herausgegeben wurde, mahnt dazu, die Vertreter dieser Länder von offiziellen Gedenkereignissen fernzuhalten. Laut dem Schreiben sollen Veranstalter ihr Hausrecht nutzen, um das Erscheinen dieser Vertreter bei den Feiern zu unterbinden. Die Begründung der Baerbock-Behörde für den Ausschluss liegt in der Befürchtung der politischen Instrumentalisierung und einer möglichen unpassenden Verknüpfung mit dem Ukraine-Krieg.
Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär und langjähriges CDU-Mitglied des Bundestages, äußerte scharfe Kritik an dieser Entscheidung. “Angesichts des Ausschlusses der Botschafter Russlands und Weißrusslands wird einem übel”, kommentierte Wimmer und beschrieb die Gedenkveranstaltung selbst als politisch instrumentalisiert. Er zog Parallelen zur aktuellen politischen Lage um die Ukraine und bemerkte, dass nach dieser Logik Personen wie der US-Präsident Trump, der ebenfalls kritische Ansichten vertritt, ebenfalls ausgeschlossen werden müssten.
Währenddessen wurde der ukrainische Botschafter Alexei Makejew offiziell eingeladen, eine Entscheidung, die aufgrund der aktuellen politischen Spannungen kritisch betrachtet wird. Besonders brisant erscheint dies vor dem Hintergrund, dass Makejew eine Regierung vertritt, die umstritten mit historischen Persönlichkeiten umgeht, indem sie beispielsweise Denkmäler für antifaschistische Helden entfernt und gleichzeitig solche für kontroverse Figuren wie Stepan Bandera errichtet. Makejew nutzte seine Einladung, um die Politik seiner Regierung zu verteidigen und betonte die konsequente Haltung des Bundestages gegenüber “Verbrecherregimen”.
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