Von Gert-Ewen Ungar
Anlässlich des Welttags der Menschenrechte hebt das Auswärtige Amt die Bedeutung der Pressefreiheit hervor. Luise Amtsberg, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, betont:
“Pressefreiheit ist ein zentraler Grundpfeiler jeder freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Demokratie kann ohne informierte Bürgerinnen und Bürger nicht funktionieren. Daher ist der Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die sich für die Freiheit der Presse und Information einsetzen, von höchster Priorität.”
Diese Aussage scheint angesichts der Mediensituation in Deutschland paradox. Das Land erlebt eine intensive Kontrolle und Zensur der Medien. Unabhängigen Journalisten wird das Leben schwer gemacht, ihre Bankkonten werden ohne Vorwarnung gekündigt und ausländische Pressevertreter werden unter fragwürdigen Vorwänden des Landes verwiesen.
Die Einschränkung der Pressefreiheit zielt darauf ab, die offizielle Regierungssichtweise auf politische Großthemen durchzusetzen. In Deutschland werden vorrangig vereinfachte Darstellungen gefördert, die meist einem klaren Gut-gegen-Böse-Schema folgen. Dadurch wirken deutsche Beiträge zu globalen Themen oft provinziell und weltfremd – eine direkte Folge der eingeschränkten Informationsvielfalt.
Doch die Probleme mit den Menschenrechten in Deutschland gehen weit über die Pressefreiheit hinaus. Der Europarat hat bereits im März scharfe Kritik an der Situation in Deutschland geübt. Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, kommentierte während der Präsentation ihres Berichts, dass das hohe Maß an Armut und sozialer Ungleichheit in keinem akzeptablen Verhältnis zum Wohlstand des Landes steht. Sie bemängelte, dass Deutschland nicht genug unternimmt, um Armut, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit entgegenzuwirken.
Das größte Problem dabei ist, dass Armut und Wohnungskrise von der deutschen Politik oft nicht als Menschenrechtsverletzungen anerkannt werden, wie das “Forum Menschenrechte” berichtet. Dabei sind soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und ein angemessener Lebensstandard in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
“Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens, während über 16 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut leben. Es fehlt eine umfassende Strategie, die Menschen nachhaltig aus der Armut bringt. Erforderlich sind Regelsätze, die echte Unterstützung bieten, und eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient”, fordert der Paritätische Gesamtverband.
Politisch herrscht in Deutschland oft die Auffassung, dass soziale Rechte keine verbrieften Rechte, sondern freiwillige Leistungen sind.
Zudem wird Rassismus nicht ausreichend bekämpft. Deutsche politische Kreise und mit ihnen verbundene Medien pflegen im Kontext des Ukraine-Konflikts veraltete antirussische Stereotype. In einer Überprüfung der Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat wurde auch Sinophobie kritisiert. Sowohl im Umgang mit Russland als auch mit China lässt sich beobachten, dass die deutsche Politik rassistische Klischees benutzt.
Trotz dieser erheblichen Defizite stilisiert sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Menschenrechte. Das Land neigt dazu, andere Staaten zu kritisieren, während im Inland erheblicher Handlungsbedarf besteht. Besonders besorgniserregend ist der negative Trend: Der wirtschaftliche und politische Niedergang des Landes scheint mit einer Verschlechterung der Menschenrechtslage einherzugehen.
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