Thierry Breton, der erst im September von seinem Posten als EU-Kommissar zurückgetreten ist, äußert ernste Bedenken bezüglich der Machtverteilung innerhalb der Europäischen Union. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde kritisierte er die gestiegene Einflussnahme Deutschlands auf die EU-Kommission. Breton beklagte, dass das Machtgleichgewicht nicht mehr gewahrt sei und die Kommission zu stark im Dienste Deutschlands und der Europäischen Volkspartei (EVP) stehe.
“Das ist nicht die Kommission, die ich kannte. Heute fürchte ich, dass die (Kommission) zu sehr im Dienste Deutschlands und der EVP steht”, erklärte Breton.
Laut Breton wirkt sich der deutsche Einfluss negativ auf die Neutralität der Kommission aus, die eigentlich die Interessen aller Mitgliedsstaaten ausgleichen sollte. Er sieht insbesondere die französischen Interessen als unterrepräsentiert an. Dies betrifft vor allem Schlüsselbereiche wie die Energiewende und digitale Politik.
“Frankreich muss seine Führungsposition zurückgewinnen, insbesondere bei den Verhandlungen über die Energiewende und die digitale Politik. Ohne dies werden wir marginalisiert”, betonte er. Während seiner Amtszeit setzte sich Breton stark für eine unabhängigere Europäische Union im Bereich der digitalen Technologien und einer souveränen Industriepolitik ein.
“Ich habe immer eine souveräne und unabhängige EU verteidigt, aber ich befürchte, dass diese Vision nicht mehr im Mittelpunkt der Prioritäten des neuen Teams steht”, warnte Breton.
Bretons Vorwürfe über eine deutsche Dominanz sind nicht neu in der EU-Politik. Schon während der Finanzkrise setzte der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Interessen oft gegen den Widerstand anderer EU-Länder durch. Auch die Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an einem konkurrenzbasierten Verhältnis zwischen den EU-Staaten festhielt, und die Besetzung von Führungspositionen in den neuen EU-Organen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Deutschen, verdeutlichen diese Tendenz.
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