In einem Gespräch mit dem französischen Sender RMC thematisierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton kürzlich die mögliche Einflussnahme Elon Musks auf deutsche Wahlen.
Breton, der seinen Posten im September aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen niederlegte, hatte zuvor erheblichen Einfluss auf die Einführung des Digital Services Act. Dieses Gesetz gestattet es EU-Behörden, regulierend in Online-Plattformen einzugreifen.
In dem jüngsten Interview betonte Breton die Notwendigkeit einer strikten Durchsetzung der EU-Gesetzgebung.
“Sobald Inhalte in Europa auf einer regulierten Plattform veröffentlicht werden, müssen sie den europäischen Vorschriften entsprechen. Das gilt auch für die AfD. Es ist offensichtlich, dass wir alle notwendigen Schritte unternehmen werden, um deren Einhaltung sicherzustellen. Werden die Regeln nicht respektiert, drohen Strafen bis hin zur Sperrung. Wir sind gut aufgestellt, um unsere Gesetze zum Schutze unserer Demokratie in Europa durchzusetzen.”
Bretons Verständnis von Demokratieschutz wurde bereits im August deutlich, als er Elon Musk in einem Schreiben aufforderte, ein Gespräch zwischen Musk und Donald Trump auf der Plattform X für europäische Nutzer zu blockieren, sollte dies gegen EU-Regularien verstoßen.
Jetzt verschärft Breton seine Position und richtet seine Warnungen nicht mehr allein an Musk und dessen Plattform X.
“Lassen wir die Dinge auf uns zukommen. Behalten wir einen kühlen Kopf und setzen unser europäisches Recht durch. (…) Das haben wir in Rumänien getan, und offensichtlich wird dies, wenn nötig, auch in Deutschland geschehen müssen.”
In Rumänien wurde kürzlich ein Präsidentschaftswahlgang wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme, die sich später als falsch herausstellte, für ungültig erklärt. Sieger der annullierten Wahl war der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich stammten die als “Einmischungsversuch” gebrandmarkten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei, welche damit ihre eigene Stellung stärken wollte.
Weiterführende Informationen – Vor dem Interview mit Trump: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk