Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, um die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, zu untersuchen. Diese Entscheidung folgte auf Enthüllungen des Online-Portals Apollo News, die Kramers Arbeitsweisen und Kooperationen beleuchteten, einschließlich des Verdachts auf Geheimnisverrat und Zusammenarbeit mit MDR-Mitarbeitern. Die Einsetzung des Ausschusses wurde von AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Erfurter Landtag angekündigt.
Laut Apollo News vom 9. Dezember umfassen die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Kramer manipulierte Gutachten, Bedrohungen und Intrigen gegenüber kritischen Mitarbeitern. Nach anfänglichem Schweigen der Betroffenen, einschließlich Kramer, gab der MDR schließlich eine Erklärung heraus: “Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten.”
Die AfD behauptet, Kramer habe möglicherweise Geheimnisverrat begangen und Mitarbeiter bedroht. Diese Vorwürfe wurden von Björn Höcke am 10. Dezember auf X öffentlich thematisiert: “Hat Stephan Kramer Geheimnisverrat begangen? Hat er Mitarbeitern Gewalt angedroht? Wurde er von IM Maier und MP Ramelow gedeckt? Haben die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia in Stasimanier ihre Quellen verraten und damit einem ehernen Grundsatz des Journalismus zuwidergehandelt? Wie eng ist die Verbindung von MDR und Geheimdienst?”
Kramer wurde von der AfD als politischer Agitator und Gegner der Partei bezeichnet, wobei Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Kampagne gegen Kramer als bloße Wiederholung alter, längst geklärter Vorwürfe beschrieb. Die von Apollo News zusammengestellten Recherchen erwähnten auch Drohungen gegen den Autor eines Gutachtens über Kramer, die jedoch nach Angaben der Thüringer Allgemeinen vom Verfassungsschutz nicht bestätigt werden konnten.
Die AfD-Fraktion besitzt genug Stimmen im Landtag, um selbstständig den Untersuchungsausschuss zu initiieren, und der Zeitpunkt der Veröffentlichung scheint laut dem SPD-Innenminister mit dem Wechsel der Landesregierung zusammenzuhängen. Die Vorwürfe und der Umgang damit wurden durch die Neuwahl von Mario Voigt (CDU) als Thüringens Ministerpräsident zum Thema, wobei sein Vorgänger Bodo Ramelow die Vorwürfe als bereits bekannt abtat, die Forschung von Apollo News jedoch als neu und unbekannt deklarierte. Kramer selbst äußerte sich in einem Interview mit der Welt zu seiner Position gegenüber rechtsextremen Parteien.
Weitere Entwicklungen – bezüglich “Fake-Accounts” des Verfassungsschutzes bestätigte das Thüringer Verfassungsgericht Beschwerden der AfD teilweise.