In Thüringen haben die Führungsspitzen von CDU, BSW und SPD einen vorläufigen Entwurf für einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Erste Informationen aus den Verhandlungen deuten darauf hin, dass nach zweitägigen intensiven Gesprächen Anfang der Woche ein “zukunftsweisender Konsens” erzielt wurde. Die endgültige Fassung des Vertrages soll bis Donnerstag stehen, mit einer geplanten öffentlichen Vorstellung am Freitag.
Die Details dieses Vertrages wurden während einer politischen Klausur von den Vertretern der drei Parteien formuliert. Obwohl spezifische Inhalte noch nicht öffentlich gemacht wurden, umfasst der Entwurf laut ersten Aussagen “konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtshaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung”. Verhandlungsteilnehmer äußerten sich positiv und betonten, der Entwurf markiere “einen erfolgreichen Neuanfang, der das Leben in Thüringen merklich verbessern wird”.
Nach der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages am Freitag müssen die Parteigremien noch ihre Zustimmung geben. Es herrscht Zuversicht, dass eine “breite Mehrheit” erreicht werden kann.
Fast zwei Monate nach der Landtagswahl am 1. September, bei der die AfD als deutlich stärkste Partei hervorging, einigten sich CDU, BSW und SPD Ende Oktober nach ersten Sondierungsgesprächen darauf, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Verhandlungen in Thüringen waren von kontroversen Debatten innerhalb des BSW geprägt. Bundesparteivertreter hatten kritisiert, dass die eigene friedenspolitische Ausrichtung nicht ausreichend in die Gespräche eingebracht wurde.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht äußerte sich in der ARD-Sendung “Maischberger” zufrieden über den geplanten Koalitionsvertrag, der ihrer Meinung nach “deutlich anders als das Sondierungspapier” aussieht. Sie fügte hinzu, dass das Erreichen dieses Ergebnisses jedoch “Druck” erfordert habe.
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