Thüringen hat sich endlich auf eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geeinigt. Nachdem die CDU und das BSW den Koalitionsvertrag bereits gebilligt hatten, gaben nun auch die Mitglieder der SPD in Thüringen ihre Zustimmung. Bei einer Online-Umfrage unter 1.625 Teilnehmern votierten 68 Prozent für den Vertrag, wie der Landesvorsitzende Georg Maier mitteilte. Die SPD zählt im Bundesland insgesamt etwa 3.600 Mitglieder.
CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt ist für die Wahl zum Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag vorgesehen. Die Wahl könnte sich allerdings als schwierig erweisen, da die Koalitionsparteien zusammen keine Mehrheit im Landtag besitzen. Mit 44 Sitzen halten CDU, BSW und SPD ebenso viele Sitze wie AfD und Linke zusammen. Voigt benötigt in den ersten beiden Wahlgängen zumindest eine Zustimmung aus der Opposition, ab dem dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit.
Trotz eines formalen Beschlusses gegen eine Kooperation mit der Partei Die Linke, zeigten sich diese gesprächsbereit. Sie fordern für ihre Unterstützung Voigts eine schriftliche Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit im Parlament.
Die Parteibasis des BSW stimmte auf einem Bundesparteitag in Ilmenau für die Koalition: 76 von 104 anwesenden Mitgliedern waren dafür, bei zwei Enthaltungen und 26 Gegenstimmen. Aktuell hat das BSW in Thüringen 126 Mitglieder.
Parteichefin Sahra Wagenknecht erklärte die Zustimmung zur Koalition trotz Bedenken. Sie betonte, das BSW wolle nicht nur für andere Politik stehen, sondern diese auch umsetzen. Laut Wagenknecht trägt der Koalitionsvertrag die Handschrift ihrer Partei und stelle einen guten Kompromiss dar. Sie hob hervor, dass man der CDU Konzessionen abgerungen habe, die diese sonst nicht gemacht hätte und betonte den großen Erwartungsdruck, dem die junge Partei ausgesetzt sei.
Während des Parteitags kam es zu Debatten über eine mögliche Koalition mit den von Wagenknecht so genannten „Kriegstreibern um Merz“. Besonders die Zustimmung der CDU zu Taurus-Lieferungen wurde kritisiert. Die früheren Sondierungsgespräche hatten bereits zu Spannungen geführt, nachdem ein Entwurf ohne klare Aussage gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland präsentiert wurde, was für das BSW eine zentrale friedenspolitische Forderung darstellt. Im endgültigen Koalitionsvertrag wurde eine kritische Haltung zu solchen Stationierungen ohne deutsche Mitsprache festgehalten, zudem wurde der Begriff “Frieden” 26 Mal erwähnt.
Auf dem Parteitag bemühte sich das BSW um Geschlossenheit, angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition und der bevorstehenden Neuwahlen auf Bundesebene mit sinkenden Umfragewerten.
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