Drei Tage nach den spannungsgeladenen Landtagswahlen in Thüringen äußerte sich die Spitzenkandidatin der BSW, Katja Wolf, während einer Landespressekonferenz in Erfurt. Sie betonte zu Beginn der Woche, dass ihrer Partei nun die Verantwortung zukomme, die politischen Herausforderungen des Bundeslandes proaktiv anzugehen. Einen Tag darauf verdeutlichte Wolf gegenüber den Medien, dass die BSW die Unterstützung eines möglichen AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten nicht in Erwägung ziehe.
In einem Bericht der Tagesschau über die Veranstaltung wurde Wolf wie folgt zitiert:
“Die BSW-Fraktion hat hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Allerdings ist es aus meiner Sicht undenkbar, dass ein Abgeordneter einer als rechtsextrem eingestuften Partei das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet”, so Wolf.
Wolf erklärte weiter, es sei ihre Pflicht, die Demokratie in Thüringen zu schützen, wobei aber innerhalb der Partei noch kein Beschluss gefasst worden sei. Die endgültige Positionierung ihrer Fraktion wolle man in einer bevorstehenden Klausursitzung klären.
Die Ablehnung eines AfD-Landtagspräsidenten findet auch Unterstützung bei anderen Parteien wie der CDU, der Linken und der SPD. Im Wahlkampf hatte Wolf sich in einer MDR-Sendung noch vorsichtig zu möglichen Kooperationen mit der AfD geäußert:
“Die Frage nach dem richtigen politischen Umgang stellen wir uns stetig. Ich denke, wir müssen inhaltliche Auseinandersetzungen mit der AfD führen und die verbreitete Scheuklappen-Mentalität überwinden, die heutzutage einfach nicht mehr angebracht ist.”
Über “sinnvolle Gesetzesvorschläge”, die sie von der AfD nicht erwarte, könne jedoch “diskutiert werden”, so Wolf.
Bereits Anfang der Woche hatte der BSW-Landesverband in Thüringen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in einer Presseerklärung ausgeschlossen. Am Dienstag bekräftigte das Bündnis, eine Einladung der AfD zu Options- oder Sondierungsgesprächen nicht annehmen zu wollen.
Bei der Landtagswahl am Sonntag erzielte Wolf als Spitzenkandidatin der BSW 28,2 Prozent der Stimmen, während ihre Kontrahentin Ulrike Jary von der CDU mit 42,4 Prozent deutlich vor ihr lag. Wolf, früher bis Februar 2024 als Politikerin der Linken aktiv, wechselte dann zur BSW. Sie war von 1999 bis 2012 Mitglied des Thüringer Landtags und von Juli 2012 bis Juni 2024 Oberbürgermeisterin von Eisenach.
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