In Thüringen schreiten die Gespräche zur Bildung einer möglichen sogenannten Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und dem BSW, voran. Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gab bekannt, dass bis Montagabend Grundlagenpapiere fertiggestellt werden sollen, wie der Stern berichtet. Ab Dienstag ist geplant, dass die ersten thematischen Arbeitsgruppen zusammentreten. Es steht jedoch noch nicht fest, ob alle sieben Gruppen, bestehend aus Vertretern der CDU, des BSW und der SPD, bereits am Dienstag oder erst in den folgenden Tagen ihre Arbeit aufnehmen werden.
Seit etwa zweieinhalb Wochen liegt ein vorläufiges Sondierungspapier zu landespolitischen Themen vor. Allerdings forderte der BSW Nachbesserungen in Bezug auf seine außenpolitischen Positionen. Am vergangenen Montag haben die potenziellen Koalitionspartner schließlich eine Kompromissformulierung vereinbart, die als Präambel für einen eventuellen Koalitionsvertrag dienen könnte. Daraufhin begannen am folgenden Tag die ersten organisatorischen Gespräche zur Regierungsbildung.
Parallel dazu gab es aus der BSW-Bundesspitze im Laufe der Woche deutliche Kritik am Friedenskompromiss in Thüringen. Der BSW-Landesverband versammelte sich am Samstag zu einem Mitgliedertreffen, nach welchem Wolf erklärte, die Positionen zu Krieg und Frieden in den bevorstehenden Verhandlungen “schärfen” zu wollen, um den Vorstellungen der Parteileitung in Berlin näher zu kommen. Er betonte, dass das Thema Diplomatie in einem möglichen Koalitionsvertrag “sehr klar” definiert werden müsse.
Allerdings lehnt Georg Maier, der Vorsitzende der Thüringer SPD, jegliche weitere Verhandlungen über friedenspolitische Fragen ab. “Ich sehe da keinen Spielraum”, äußerte er gegenüber der Zeitung Freies Wort. Thüringen steht daher möglicherweise vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Indessen kritisiert Jan Redmann, der CDU-Landeschef Brandenburgs, den ehemaligen Koalitionspartner SPD. Er wirft der SPD Machtstreben vor und behauptet in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen, dass die Brandenburger SPD grundlegende Überzeugungen aufgegeben habe, um einer von Sahra Wagenknecht vertretenen Linie nachzugeben:
“Es geht nur um ihre eigene Macht, sie hat grundlegende Überzeugungen preisgegeben, wie die Unterstützung der Ukraine oder die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland (…) Die Brandenburger SPD macht einen Kotau vor Sahra Wagenknecht, der nicht notwendig war.”
Ebenso befürchtet er eine zunehmende Isolation der Brandenburger SPD innerhalb der Bundes-SPD und warnt vor einer “Matroschka-Koalition”.
Im gemeinsamen Sondierungspapier von SPD und BSW ist festgehalten, dass beide Parteien auf Bundes- und EU-Ebene darauf hinwirken möchten, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen zu erreichen, die auf einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden abzielen. Zudem stehen sie der geplanten Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland kritisch gegenüber.
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