Seit der Eskalation der Spannungen im Nahen Osten steigen die Kraftstoffpreise in Deutschland kontinuierlich an. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen lehnte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kurzfristige Maßnahmen wie einen Tankrabatt oder ein generelles Tempolimit zur Drosselung des Verbrauchs ab. Stattdessen verwies sie auf andere Entlastungsmöglichkeiten, blieb in ihren Aussagen zu konkreten, zeitnahen Schritten der Bundesregierung jedoch vage.
Keine Steuersenkungen an der Tankstelle
Reiche begründete die Ablehnung von Steuersenkungen für Benzin und Diesel, wie sie in Ländern wie Italien oder Österreich umgesetzt wurden. Ihrer Ansicht nach hätten solche Maßnahmen nicht zu spürbar niedrigeren Endpreisen an den Zapfsäulen geführt. Daher werde Deutschland diesem Beispiel nicht folgen. Als Alternativen prüfe die Koalition eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer. Zwar würden diese Schritte die Tankrechnung nicht direkt verringern, sie könnten aber die gesamten Energiekosten für Haushalte senken.
Ebenfalls ausgeschlossen wurde eine temporäre Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer. Eine solche Pauschalmassnahme sei “zu unspezifisch”, so Reiche: “Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.”
Gegen einen Tankrabatt sprächen zudem die Erfahrungen aus dem Jahr 2022. Damals seien nach Beginn des Ukraine-Konflikts Milliarden aufgewendet worden, doch der entlastende Effekt sei verpufft.
Ausreichende Versorgung als Argument gegen Verbrauchsdrosselung
Die Ministerin sieht auch keine Notwendigkeit für verbrauchssenkende Maßnahmen wie Tempolimits oder autofreie Sonntage. Die Versorgung mit Öl und Gas in Deutschland und Europa sei gesichert, und die Importe aus dem Nahen Osten seien sehr gering. Reiche betonte:
“Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt.”
Einen klaren Widerstand äußerte sie gegenüber den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einzuführen:
“Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität von Übergewinn-Regelungen infrage gestellt wird. Zudem muss ein Vorschlag innerhalb der EU abgestimmt werden. Anstatt sehenden Auges in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten zu laufen, würde ich mir Vorschläge wünschen, die eine zielgerichtete Entlastung von Pendlern mit langen Arbeitswegen ermöglichen, wie etwa die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.”
Innerparteiliche Kritik und alternative Vorschläge
Die zurückhaltende, wirtschaftsfreundliche Haltung der Ministerin stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung innerhalb der eigenen Partei. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schlug stattdessen eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild und ein Aussetzen der CO2-Steuer vor. Solche Schritte könnten das Preisniveau schnell senken und wären für viele Bürger und Unternehmen entlastend.
Versorgungssicherheit und energiepolitische Kontinuität
Im Interview wies Reiche Kritik an ihrem Kurs zurück. Die Gasversorgung gebe “keinen Grund zur Sorge”, da die Lieferketten diversifiziert seien und der Großteil des Gases aus Norwegen komme. Für den kommenden Winter zeigte sie sich zuversichtlich: “Wir haben rund 70 Prozent Vorbuchungen bei der Speicherbefüllung für die kommende Heizperiode.”
Abschließend betonte sie die Kontinuität in der Energiepolitik und wies darauf hin, dass sie trotz anderer politischer Schwerpunkte an den Zielen der Energiewende festhalte:
“Auch wenn mir gelegentlich Gegenteiliges unterstellt wird, unterstütze ich die Energiewende und halte an den Ausbauzielen für Wind- und Solarenergie fest.”
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