Von Dagmar Henn
Es steht der 23. Februar für Neuwahlen an und für den 16. Dezember ist das Misstrauensvotum im Bundestag vorgesehen. Aber inwiefern ist dieser Zeitplan verlässlich?
Nach und nach sickern Details zur künftigen US-Administration durch. Das bisherige Bild deutet darauf hin, dass keine signifikanten Verbesserungen in den Bereichen Israelunterstützung, Iranpolitik und das Verhältnis zu China zu erwarten sind. Für die deutsche Politik könnte der bevorstehende Amtswechsel dennoch Brisanz bergen, da mehrere problematische Aspekte im Raum stehen.
Eines der brisanten Themen ist das Coronavirus. Sollte Robert Kennedy Jr. Gelegenheit bekommen, dieses Thema zu beleuchten, könnten einige unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Obwohl bereits bekannt ist, dass viele der Corona-Maßnahmen wenig gebracht, jedoch großen Schaden angerichtet haben, bleiben diese Informationen größtenteils aus den Mainstream-Medien ausgeklammert. Eine ernsthafte Aufklärung in den USA könnte dies ändern, insbesondere wenn sie in Gerichtsverfahren münden würde.
Trotz des Amtsantritts von Donald Trump am 20. Januar ist es unwahrscheinlich, dass innerhalb eines Monats tiefgreifende Enthüllungen erfolgen. Dennoch könnte dies ein Grund für Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen sein, einem früheren Wahltermin zuzustimmen.
Ein weiteres Thema, das für Aufsehen sorgen wird, ist die Ukraine. Trotz Trumps Versprechen, den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, sind die Pläne für Russland inakzeptabel. Selbst eine objektive Beurteilung der militärischen Situation in der Ukraine wäre in Deutschland heikel, da hier landläufig die Meinung vertreten wird, die Ukraine müsse siegen, ohne Kompromisse mit Russland einzugehen.
Dieses Mantra wird einstimmig von den Parteien im Bundestag vertreten und von den Medien enthusiastisch unterstützt. Sollte Tulsi Gabbard die US-Geheimdienste überwachen, könnte die ausgesendete “Intelligence” realitätsnäher sein. Ihre erste Feststellung könnte sein, dass die Ukraine faktisch bereits verloren hat.
Dieses Szenario macht es schwieriger, Informationen zurückzuhalten und könnte zu Handlungen führen, die in den USA unvermeidlich berichtet werden müssten. Dies könnte das Bild der Ukraine als Opfer eines Konflikts, der nur dazu dient, Russland zu schwächen, drastisch verändern.
Ebenso könnte die neue US-Regierung in der Klimapolitik einen anderen Kurs einschlagen, was in Deutschland bisher stark tabuisiert wurde.
Februar ist sicher dabei ein weniger riskanter Termin als März. Doch bevor dieser Termin näher rückt, könnte sich schon ein weiteres, bisher heruntergespieltes Thema entwickeln.
Stellen wir uns vor, Trump würde sich öffentlich für die Sprengung der Nord Stream-Pipeline entschuldigen. Eine solche Erklärung ließe sich schwer ignorieren. Welche Konsequenzen hätte dies, insbesondere da die Berichte von Seymour Hersh nur kurz angedeutet und schnell überspielt wurden?
Die bisher bitteren Konsequenzen der USA-Gefolgschaft – kalte Behörden und Wohnräume in Deutschland – könnten durch eine solche Nachricht noch offensichtlicher werden, zumal im Kontext von Entlassungen, Kurzarbeit und steigenden Strompreisen sowie Inflation. Wie würden die Deutschen reagieren, wenn ihre politischen Führer plötzlich in einem solch ungünstigen Licht dastünden?
Sollte die FDP und möglicherweise die Grünen es zulassen, könnten sie sich davor retten, bei einer Neuwahl anzutreten, indem sie die Taurus-Raketenlieferung durchsetzen, was zu einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung führen könnte.
Angesichts all dieser potenziellen Krisenherde könnte die politische Debatte in Deutschland nicht länger stumm bleiben. Auch der Beginn einer neuen Regierung nach den Neuwahlen im Februar könnte bedeuten, dass ein neuer Bundeskanzler klare Instruktionen aus Washington erhält, sich von bestimmten militärischen Handlungen fernzuhalten.
Die Möglichkeit, dass Friedrich Merz direkt zum Bundeskanzler gewählt wird und die von ihm angedrohte Verwendung der Taurus-Raketen umsetzt, besteht – obwohl dies katastrophale Folgen hätte.
Mehr zum Thema – Deutschland im Kreuzfeuer zwischen Trump und der Ukraine – und die Altparteien zwischen BSW und AfD