Ab dem 1. August wird US-Präsident Donald Trump Importzölle von 30 Prozent auf europäische Waren verhängen. Ursprünglich hatte Trump lediglich mit Zöllen von 20 Prozent gedroht. Obwohl die Europäische Union gehofft hatte, durch Verhandlungen diese Strafzölle zu reduzieren oder sogar ganz zu vermeiden, wird Trump nun die höheren Zölle einführen. Als Reaktion darauf hat die EU beschlossen, vorerst keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt: “Die Gegenmaßnahmen bleiben ausgesetzt.”
Trotz der bereits im April beschlossenen EU-Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro, hat die EU-Kommission diese Maßnahmen bislang nicht umgesetzt. Von der Leyen erklärte, die neu angekündigten Zölle durch Trump würden Lieferketten stören und sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden. Die EU strebt weiterhin Verhandlungen an und hält die Gegenmaßnahmen zurück, um die Gespräche nicht zu beeinträchtigen.
Deutschland, welches eine Eskalation mit Washington vermeiden möchte, da die USA ein bedeutender Handelspartner sind, unterstützt von der Leyens Ansatz. Im Gegensatz dazu fordert der französische Präsident Macron eine entschiedene Verteidigung der EU-Interessen, einschließlich der Nutzung aller verfügbaren Instrumente. Deutschland setzt jedoch auf Diplomatie und sucht nach einer pragmatischen Lösung, wie Wirtschaftsministerin Reiche betont.
Trump scheint derweil aus dieser Situation als Sieger hervorzugehen. Nicht nur bleiben die EU-Gegenzölle ausgesetzt, sondern die NATO-Länder haben auch zugesichert, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben zu verwenden, was sie zu großen Kunden der US-Rüstungsindustrie macht. Zusätzlich kündigte der US-Präsident an, dass NATO-Mitglieder Waffen in den USA erwerben und an die Ukraine weiterleiten werden. Deutschland plant in diesem Zusammenhang den Kauf von zwei Patriot-Raketenabwehrsystemen aus den USA.
Auch verzichtet die EU auf die Einführung einer Digitalsteuer, die primär amerikanische Internetkonzerne betroffen hätte. Dies stellt einen deutlichen Rückzug von der ursprünglich kämpferischen Haltung der Kommissionspräsidentin dar.
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