Von Bernhard Loyen
Ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit in sozialen Medien beginnt, geprägt durch politische Einflussnahmen. Klaus Müller, der für die Grünen tätige Präsident der Bundesnetzagentur, verkündet in einer Pressemitteilung neueste Maßnahmen gegen sogenannte „Hassrede und Fake News“. Unter der Schirmherrschaft des Familienministeriums unter Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wird die Meldestelle REspect! eingerichtet. Diese kann nun staatlich gefördert Inhalte als „unglaubwürdig“ oder „korrekt“ einstufen.
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz seine persönliche Sichtweise auf die Umsetzung politischer Vorgaben in einer Rede in Schwerin. Scholz betonte:
“Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger steht heute ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung. Das sind die Vernünftigen und Anständigen.”
Kritische Stimmen zu den politischen Bedingungen könnten nun vermehrt ins Visier staatlicher Überwachung geraten. Die Bundesnetzagentur hat die Einführung des Trusted Flagger-Systems bekannt gegeben, das sich auf Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram konzentriert. Dieses System soll es ermöglichen, illegale Inhalte effizient zu melden und zu entfernen.
“Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung. Sie war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.”
Rechtsexperte Joachim Steinhöfel kritisiert die staatlich finanzierte Einrichtung:
“Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion. Für Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig, beide notorisch unterfinanziert. Statt das Geld in rechtsstaatliche Institutionen zu investieren, landet es bei fragwürdigen staatlichen Vorfeldorganisationen.”
In seiner Verteidigung der Meldestellen betont Klaus Müller, ihre Notwendigkeit zur Durchsetzung europäischer Gesetzgebung:
“Mit der Zulassung des ersten Trusted Flagger setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.”
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht darin jedoch eine problematische Entwicklung:
“Wir schaffen uns mit dem DSA-Meldesystem eine Denunziations-Gesellschaft. Statt ausgebildeter Polizisten und Juristen sollen jetzt Laien in Meldestellen darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind.”
Das primäre Ziel der REspect!-Mitarbeiter ist die Identifizierung von Hassrede und gewaltverherrlichenden Inhalten, wobei dem Projekt eine hohe Identifikationsgenauigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit zugeschrieben wird.
Blogger Hadmut Danisch, der bereits persönliche Erfahrungen mit REspect! gemacht hat, äußert Zweifel an ihrer Objektivität:
“Sagen wir es so: Ich halte die – REspect! – mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine gemeinsame Tarnorganisation der Grünen und des Verfassungsschutzes, die nach Zivilrecht aussehen soll.”
Der Digital Services Act soll laut einer Pressemitteilung neue Standards für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit im Netz setzen und dabei die Rechte der Nutzer schützen. Doch die Wirklichkeit sieht möglicherweise anders aus. Strafrechtler Udo Vetter merkt an:
“Es ist im Prinzip eine Zensur durch die Zensurbehörde – nicht mehr durch die Hintertür, sondern man marschiert durch den Vordereingang. Wir haben es mit einem geschaffenen Meinungs-TÜV zu tun. Wenn der TÜV gerufen wird und keine Plakette vergibt, wird der Meinungsbeitrag gelöscht.”
Die fortschreitende Digitalisierung und die implementierung des Digital Services Act lässt Ängste vor einer dystopischen Kontrollgesellschaft aufkommen, in der nicht-konforme Meinungen einfach eliminiert werden.
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