Die Berliner Nachrichtenagentur Table Media berichtete aus dem Regierungsviertel, dass nach einer zehnmonatigen Suche der Nachfolger des zurückgetretenen Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang bald bekannt gegeben wird. Sinan Selen, der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll zum neuen Leiter der Behörde ernannt werden. Kürzlich äußerte Selen, dass der Verfassungsschutz verstärkt die russischen Aktivitäten beobachten werde.
Table Media enthüllte, dass die Entscheidung für Selen von den Gremien der Großen Koalition bestätigt wurde. Der Bericht führt aus:
“Die Bedrohung durch Extremisten aller Art wächst. Aber die Behörde, die für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist, hat seit zehn Monaten keinen Präsidenten. Das soll sich nun ändern. Nach Informationen von Table.Briefings hat sich die schwarz-rote Koalition auf Sinan Selen geeinigt (…).”
Demnach wird Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am Montag die Führung des Bundesamtes über die Neubesetzung informieren, und das Bundeskabinett könnte bereits am Mittwoch die formale Entscheidung treffen. Die ARD-Tagesschau erinnert daran, dass nach Haldenwangs Rücktritt die Leitung des Verfassungsschutzes vorläufig unbesetzt blieb, wobei seine Aufgaben von den Vizepräsidenten Selen und Silke Willems übernommen wurden.
Selen, geboren 1972 in Istanbul, zog im Alter von vier Jahren als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt Auskunft über Selens Werdegang:
“Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Köln mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik in Europa/Europarecht. Von 2000 bis 2006 war er im Bundeskriminalamt in verschiedenen Bereichen des polizeilichen Staatsschutzes und des Personenschutzes tätig. Ende 2006 wechselte er ins BMI, wo er das Referat ‘Ausländertäterrorismus und Ausländerextremismus’ im Stab Terrorismusbekämpfung leitete.”
Nach Stationen im Bundespolizeipräsidium und im TUI-Konzern ist Selen seit Januar 2019 als Vizepräsident beim Verfassungsschutz tätig. Trotz Erfahrungen mit Hass und Hetze aus verschiedenen politischen Richtungen, wird Selen für seine Expertise und Erfahrung innerhalb der Koalition geschätzt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt dazu:
“Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit.”
Vor kurzem gab Selen zu verstehen, dass die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Abwehrdienst zunehmend wichtiger wird, besonders hinsichtlich der Bedrohungen aus Russland. Er betonte, dass neben Cyberangriffen und Desinformation auch Sabotageakte zu beobachten seien, die ernsthafte Verletzungen oder sogar Todesfälle bewusst in Kauf nehmen. Mit Selens Bestätigung würde zum ersten Mal ein Spitzeposten in den deutschen Sicherheitsbehörden mit einem Migrationshintergrund besetzt.
Weiterführendes Thema – “Low Level Agents”: Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in einer Serie von Autosabotagen die Hand Russlands.