Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der BSW hat enthüllt, dass die Bundesregierung im letzten Jahr Kriegswaffen und militärische Ausrüstungen im Wert von 13,33 Milliarden Euro genehmigte – ein Rekordhoch, wie das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Die Regierung erklärte hierzu im Dezember des Vorjahres:
“Die Entscheidung über Rüstungsexporte trifft die Bundesregierung jeweils nach sorgfältiger Prüfung, wobei sie außen- und sicherheitspolitische Erwägungen sowie rechtliche und politische Richtlinien berücksichtigt.”
Laut einem Bericht des RND wurden vorläufige Exportzahlen bereits am 18. Dezember bekannt gegeben. Die vollständigen Zahlen des Jahres zeigen einen Anstieg der Exportgenehmigungen um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr, das bereits ein Hoch von 12,13 Milliarden Euro verzeichnete. Kriegswaffen machten dabei 61 Prozent der Exporte aus.
Die größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter waren laut Regierungsangaben die Ukraine (8,15 Milliarden Euro), gefolgt von Singapur (1,21 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro).
Die erhebliche Steigerung der Exporte wird in einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der damit verbundenen Kehrtwende in der deutschen Rüstungspolitik in Verbindung gebracht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Amtszeit geplant hatten, ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten zu erarbeiten und deren Umfang zu reduzieren.
Die Lieferungen an die Türkei, insbesondere angesichts deren Menschenrechtssituation und internationalen Agieren, sind laut dpa problematisch. Jedoch haben sich die Exports genehmigungen in den letzten Jahren, speziell nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016, erhöht. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Exporte mit etwa 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006 sind.
Die neuesten Genehmigungen für größere Lieferungen an die Türkei wurden vom grünen Kanzlerkandidaten Habeck, der Ende September Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote genehmigte, veröffentlicht. Auch die israelische Armee zählt zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsgüter, obwohl das Exportvolumen aufgrund der Konflikte im Gazastreifen und Libanon auf 161,1 Millionen Euro gesunken ist.
Die anhaltenden Lieferungen in solche Konfliktgebiete rechtfertigt die Bundesregierung mit der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust und der daraus resultierenden besonderen Verpflichtung zur Sicherheit Israels.
Dağdelen kritisiert insbesondere SPD und Grüne für die hohen Waffenexporte, die ihrer Meinung nach weltweit Konflikte anheizen, während sie die öffentliche Wahrnehmung durch die Betonung der Hilfe für die Ukraine zu manipulieren versucht.
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