Laut einem Bericht des Newsletters Politico, auf den sich Medienberichte beziehen (hinter einer Bezahlschranke), wurde die deutsche Rüstungsexportpolitik von der Ampelregierung im letzten Jahr finanziell stark unterstützt: Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro sollen von deutschen Steuerzahlern mitfinanziert worden sein. Diese Zahlen entstammen dem aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
Die Analyse des Berichts zeigt ferner, dass 62 Anträge auf Rüstungsexporte – 17 mehr als im Vorjahr – von der Bundesregierung abgelehnt wurden. Anträge aus Ländern wie Pakistan, Thailand und Malaysia wurden besonders häufig zurückgewiesen. Im Vergleich zu 2023 ist das Volumen der genehmigten Exporte um 700 Millionen Euro gestiegen, von 12,13 Milliarden Euro auf nun 12,83 Milliarden Euro.
Zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungsgüter zählt vor allem die Ukraine, die im Jahr 2024 Rüstungsgüter im Wert von 8,15 Milliarden Euro von Deutschland bezog. Zusätzlich hat die Bundesregierung vorläufige Exporte nach Israel in Höhe von 161 Millionen Euro genehmigt.
Der Politico-Bericht gibt eine detaillierte Aufschlüsselung der exportierten Rüstungsgüter: Der größte Anteil deutscher Exporte entfiel auf militärische Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember letzten Jahres erklärte der damalige Minister Robert Habeck (Grüne): “86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 betreffen enge Partnerländer, 62 Prozent entfallen allein auf die Unterstützung der Ukraine. Bis zum 17. Dezember 2024 wurden Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von etwa 13,2 Milliarden Euro erteilt.”
Der zuständige Staatssekretär Bernhard Kluttig (parteilos), tätig von November 2024 bis Juni 2025, wurde in der Mitteilung des BMWE zitiert: “Die Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 belegen die restriktive und prüfintensive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Ein wesentlicher Teil der Exporte ging an die Ukraine, was unsere Solidarität in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zeigt und zugleich unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse entspricht.”
Laut Informationen der FAZ, wurden an die Ukraine allein im letzten Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer sowie elf großkalibrige Artilleriesysteme geliefert. Allerdings ging das Volumen der Exporte an deutsche Partnerländer zurück, von sechs Milliarden Euro im Vorjahr auf nun 1,58 Milliarden Euro.
Im internationalen Vergleich der Exporteure konventioneller Waffen von 2020 bis 2024 belegt Deutschland den fünften Platz, hinter den USA, Russland, Frankreich und China.
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