Eine aktuelle Forsa-Umfrage, die von ntv und RTL in Auftrag gegeben wurde, zeigt eine deutliche Zustimmung zum Thema Abschiebungen. Demnach unterstützen 87 Prozent der Teilnehmenden die Abschiebung von straffälligen Syrern und Afghanen zurück in ihre Heimatländer.
Der Nachrichtensender ntv merkte an: “Beide Länder gelten als Kriegsgebiete. Eine Abschiebung scheint bisher unmöglich, da die Menschen dort fortlaufender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.” Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu einem aktuellen Urteil des OVG Münster, welches die Notwendigkeit des subsidiären Schutzes für Syrer für nicht mehr gegeben sieht.
Interessanterweise sind auch große Teile der Anhängerschaft der SPD und der Grünen mit 83 bzw. 66 Prozent für die Abschiebungen. Bei den Anhängern der AfD sprechen sich sogar 100 Prozent dafür aus.
Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent unterstützt zudem die Einstellung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer. In den östlichen Bundesländern ist diese Zustimmung mit 77 Prozent nur geringfügig höher.
71 Prozent der Befragten befürworten Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung und 69 Prozent halten eine Abschiebehaft bis zur tatsächlichen Abschiebung für angemessen.
Mehrheitliche Zustimmung finden auch permanente Grenzkontrollen, allerdings lediglich bei 53 Prozent der Befragten. Die Umfragedaten zeigen nicht, wie viele explizit dagegen oder unentschieden waren. Gegen einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen sprechen sich 48 Prozent aus, während 45 Prozent ihn unterstützen.
Insbesondere bei den Themen Grenzkontrollen und Aufnahmestopp liegen die Zustimmungswerte in den östlichen Bundesländern mit 56 bzw. 59 Prozent über dem Gesamtdurchschnitt.
Diese Umfrageergebnisse stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen; eine ähnliche Umfrage wurde bereits im vergangenen Sommer durchgeführt. Damals sprachen sich 64 Prozent der Teilnehmer für eine Verlängerung der Abschiebehaft aus. Zudem zweifelten 79 Prozent daran, dass die Abschiebung in Zukunft effektiver durchgeführt werden würde, da die Regierungen Änderungen angekündigt hatten.
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