Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Mai als rechtsextrem eingestuft. In Reaktion darauf stellte die Partei einen Eilantrag. Das Verwaltungsgericht Köln muss nun entscheiden, jedoch wird bis dahin die Klassifizierung ausgesetzt und die AfD weiterhin lediglich als Verdachtsfall auf rechtsextremistische Tendenzen geführt.
Seit dieser Entscheidung gibt es vermehrt Forderungen aus Politik und Medien, die AfD zu verbieten. Diese Debatte über ein mögliches Verbot hält bereits seit Monaten an. Eine aktuelle Umfrage hat untersucht, wie die Wähler der AfD sich orientieren könnten, sollte die Partei bei zukünftigen Bundestagswahlen nicht teilnehmen dürfen.
Laut einer Erhebung des Insa-Instituts, die im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt wurde, würden fast alle politischen Wettbewerber von einem Ausscheiden der AfD profitieren. Insbesondere das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde von der Abwesenheit der AfD auf dem Wahlzettel profitieren und in einer hypothetischen Bundestagswahl am kommenden Sonntag 11 Prozent der Stimmen erreichen. Im Februar hatte das BSW die Fünf-Prozent-Hürde noch knapp verfehlt und lag in Umfragen bei stabilen vier Prozent.
Ebenfalls würde die Freie Demokratische Partei (FDP) die Abwesenheit der AfD nutzen, um ihre Position zu verbessern. Die Umfrage prognostiziert für die FDP 6 Prozent der Stimmen, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl, wo sie nur 4,3 Prozent erreichte und den Einzug in den Bundestag verpasste. Die CDU und CSU könnten zusammen auf 30 Prozent der Stimmen kommen, ein Anstieg um 1,4 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom 23. Februar.
Würde die AfD verboten, so ergab die Umfrage, würden 30 Prozent ihrer Anhänger der Wahl fernbleiben. 24 Prozent würden das BSW wählen, während jeweils acht Prozent ihre Stimme der Union und der FDP geben würden. SPD und Linke würden jeweils vier Prozent der ehemaligen AfD-Wähler für sich gewinnen, die Grünen lediglich drei Prozent.
Trotz ihrer Klassifizierung als rechtsextreme Partei hat das Ansehen der AfD unter den Wählern nur geringfügig gelitten. Laut dem aktuellen Sonntagstrend von Insa liegt die Union mit 25 Prozent knapp vor der AfD, die 24 Prozent erreicht. Damit verzeichnet die AfD einen Rückgang um nur zwei Prozent zum Vormonat, wo sie laut dem RTL/ntv-Trendbarometer die CDU um zwei Prozentpunkte überholte. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 11 Prozent und die Linke bleibt bei 10 Prozent. FDP und BSW erreichen nur jeweils vier Prozent, was den Einzug in den Bundestag erschwert.
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