Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht sich rechtlichen Schritten ausgesetzt, nachdem er offenbar den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Kubicki, der als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei fungiert und seit vielen Jahren Abgeordneter ist, teilte am Donnerstag über das Netzwerk X mit (Rechtschreibung original):
“Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.”
Die Beschwerde bezieht sich auf Kubickis scharfe Kritik an den Partnern einer gescheiterten Ampelkoalition, insbesondere zielte er auf die Person Habeck. Kubicki hat Bundeskanzler Olaf Scholz als “gescheiterten Gernegroß” und den Kinderbuchautor, sowie Wirtschaftsminister Habeck, als “unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten” betitelt. Kubicki formulierte diese Kritik folgendermaßen:
“Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, die unserer Wirtschaft und unserem Ansehen enorm geschadet hat. Ich konnte einen Kanzler nicht weiter unterstützen, der von sich selbst am meisten überzeugt ist, aber keine Ergebnisse liefert. Polen organisiert eine Konferenz, nur Deutschland bleibt außen vor. Was ist aus den vollmundigen Versprechungen von Wirtschaftswachstum, konsequenter Abschiebungspolitik und Friedensbemühungen geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.
Es war nicht mehr tragbar, den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten zu verteidigen, dem nach drei Jahren auf Steuerzahlers Kosten immer noch fundamentale ökonomische Prinzipien fremd sind. Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Das Ende der Koalition war mir gleichgültig. Ich bin erleichtert, dass es vorbei ist und wir neu anfangen können. Wenn ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, dann nehmt mich. Je plaide coupable. Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können.”
Es ist nicht bekannt, wer genau Kubicki angezeigt hat. Habeck, der inzwischen auch als Kanzlerkandidat der Grünen fungiert, bekämpft aktiv und mithilfe von künstlicher Intelligenz sogenannte “Hasskommentare”. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen eingereicht.
Weiterführende Informationen – “Schwachkopf” Habeck: Die Nutzung KI-gestützter Technologie zur Überwachung von “Hasskommentaren” als Geschäftsmodell