Nach intensiven und langandauernden Verhandlungen haben sich die Vertreter von CDU/CSU und SPD in Berlin geeinigt und somit den Grundstein für die Bildung einer großen Koalition gelegt. Diese Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien wurde um die Mittagszeit erreicht, nachdem die letzten Streitigkeiten am Mittwochvormittag beseitigt wurden. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Vorsitzendem Markus Söder ist für 15 Uhr angesetzt, wo der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt wird.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) soll die CDU unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz das Außenministerium übernehmen, eine Position, die die Partei seit fast 60 Jahren nicht innehatte. Die SPD würde dem Bericht zufolge das Finanz- und das Verteidigungsministerium leiten, während das Innenministerium an die Union gehen soll.
Unter den diskutierten Kabinettsmitgliedern befinden sich laut ZDF:
- Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister und Vizekanzler
- Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
- Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
- Dorothee Bär (CSU) als mögliche Bildungsministerin
- Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben
Der Koalitionsvertrag inkludiert laut Der Spiegel wichtige Abkommen wie die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, eine geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028, ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Veränderungen beim Bürgergeld und den Einbürgerungsprozessen. Zudem sind steuerfreie Zuschläge für Überstunden vorgesehen.
Das Handelsblatt ergänzt, dass Steuererhöhungen vorerst nicht vorgesehen sind, allerdings der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird.
Interne Sitzungen der Parteien sind ebenfalls geplant, wie die Bild-Zeitung berichtet, einschließlich digitaler Meetings und Vorstandssitzungen, um die Beschlüsse weiter zu diskutieren und die Zustimmung der Parteimitglieder zu sichern.
Zudem berichtet das ZDF, dass dies die fünfte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublika Deutschland markiert. Sollte die Zustimmung der Parteimitglieder erfolgen, könnte Friedrich Merz am 7. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden, wobei seine Popularität und Eignung aufgrund sinkender Umfragewerte kritisch betrachtet wird.
Mehr zum Thema – Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.