Entgegen vorherrschendem Gerede wird Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD am kommenden Mittwoch nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, so die Aussage eines Sprechers.
Allerdings plant die Unionsfraktion, die Tagesordnungen im Bundestag solange abzulehnen, bis Scholz sich entschließt, die Vertrauensfrage zu stellen.
Trotzdem wurde intern der 23. Februar 2025 als möglicher Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl festgelegt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Quellen aus der Union. Dieser Termin wurde ebenfalls vom Vorstand der SPD-Fraktion bestätigt.
Weitere Informationen folgen in Kürze …