Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Warum sollte man sich dem Thema selbst nähern, wenn man Kurt Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten in Gruppen sein Leben verbringt. Jede Gruppe hasst die anderen, weil sie anders sind, und die eigene, weil sie eben die eigene ist. Menschen zusammen gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.” Leider gehört die Mehrheit von uns zur letzteren Kategorie. So sehr von der Elite „beherrscht“, dass diese uns die Meinung formt und vorschreibt. Der deutsche Michel unterwirft sich meist ohne Gegenwehr der Zensur – wie seit jeher.
Ein prominenter Politiker der Grünen äußerte kürzlich: “Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass.” Diese Aussage ist so nützlich wie ein Stapel gebrauchter Mülltüten. Denn hierzulande, wie überall im „Wertewesten“, scheinen die politischen Eliten die Grundrechte kaum zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1958 fest, die Grundrechte dienten vorrangig als Schutz des Bürgers gegen den Staat. Dieses Urteil ist lange her, und die meisten politischen Akteure lassen sich davon nicht beeindrucken. Ihre ständigen Bekenntnisse zu Menschenrechten kaschieren nur die Geringschätzung, die sie den Wählern entgegenbringen, und dienen dazu, sich über andere Länder zu erheben.
Das Außenministerium, geleitet von Baerbock, trägt dazu bei: „Das Grundgesetz garantiert nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns weltweit für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.“ Ein Heißluftballon voller Anmaßung und missionarischem Eifer – angesichts der unzähligen manipulativen Aktivitäten in der deutschen Außenpolitik eine bizarre Heuchelei.
Egon Bahr, ein angesehener SPD-Politiker, hatte den von den Grünen oft propagierten, jedoch irreführenden Ansatz einer “menschenrechtsgeleiteten Politik” bereits entlarvt: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
In Bezug auf die Menschenrechte, wo bleiben diese im transatlantischen Einflussbereich? Die Einmischung der deutschen Regierung in die internen Angelegenheiten anderer Staaten, oft durch Wirtschaftssanktionen untermauert, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Ihre Bemühungen, Regierungen, die ihnen missfallen, zu stürzen, haben in Ländern wie Syrien und Venezuela versagt, in der Ukraine und in Libyen jedoch „Erfolg“ gehabt – ohne dass Demokratie oder Menschenrechte dabei eine Rolle spielten.
Die Doppelstandards der deutschen Politik sind offensichtlich, insbesondere im Umgang mit Russland. Nach Baerbocks unaufgeklärten Aussagen nach den Wahlen in Russland zeigte sich, wie wenig fundiert ihre Kritik oft ist, dennoch wurde sie von den Medien verbreitet. Dies unterstreicht die Medienkonformität, die weit von objektiver und unparteiischer Berichterstattung entfernt ist.
Das Zitieren von Nelson Mandela illustriert die globale Wirkung US-amerikanischer Außenpolitik: “Wenn zwei benachbarte Länder gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.” Dies hebt die Heuchelei in der internationalen Politik hervor, besonders wenn man die Unterstützung von nicht-demokratischen Regimen betrachtet, die offensichtlich gegen die Menschenrechte verstoßen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie häufig nur vorgeschützt sind, um eigene politische und ökonomische Interessen durchzusetzen. Der Zynismus und die moralische Verkommenheit der politischen Elite, insbesondere im Licht der aktuellen geopolitischen Ereignisse, sind alarmierend und bedürfen dringender kritischer Reflexion und Gegenmaßnahmen.
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