Die nordrhein-westfälische Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. In einem kurzen Statement in Düsseldorf begründete sie diesen Schritt mit der zunehmenden politischen Polarisierung im Untersuchungsausschuss zum Solinger Anschlag. “Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.” Dieses Ziel sei “eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung” des Anschlags “im Sinne der Opfer”, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) “Solingen” im Landtag NRW untersucht, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Paul kündigte an, dem Ausschuss “selbstverständlich als Zeugin zur Verfügung stehen” zu wollen. SPD und FDP hatten seit Monaten auf eine Zeugenvernehmung gedrängt.
Die 43-jährige Politikerin stand seit dem Messerangriff eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers auf das Solinger Stadtfest im August 2024 in der Kritik. Bei dem Anschlag, den die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) für sich reklamierte, wurden drei Menschen getötet und mehrere verletzt. Im September 2024 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den Täter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung – RT DE berichtete. Der Fokus der politischen Aufarbeitung lag auf Pauls Krisenmanagement in den Tagen nach der Tat.
Die Opposition warf der Ministerin vor, nach dem Anschlag zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein – selbst auf eine Kontaktaufnahme von Innenminister Herbert Reul (CDU) habe sie nicht reagiert. Paul befand sich damals auf einer Dienstreise in Frankreich. Erst vier Tage nach der Tat trat sie erstmals öffentlich auf. Sie erklärte ihr Verhalten damit, zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet zu haben, räumte nun aber einen Fehler ein: “Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.”
Nicht vorgelegte SMS belasteten die Ministerin
Besonders brisant wurde die Situation für Josefine Paul durch das Bekanntwerden von Kurznachrichten, die dem Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorgelegt worden waren. Demnach hatte sich die Ministerin bereits am Tag nach dem Anschlag per SMS aus Frankreich nach Informationen zum mutmaßlichen Täter erkundigt. Eine Nachricht um 21:14 Uhr bezog sich auf Medienberichte über eine Durchsuchung in einer Flüchtlingsunterkunft.
SPD und FDP sehen in der Nichtvorlage dieser Nachricht den Verdacht auf Urkundenunterdrückung und fordern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Der Täter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig; eine Abschiebung war zuvor gescheitert.
Laut einem Bericht der Tagesschau vom 16. Januar war Carola Holzberg, Abteilungsleiterin Flucht, die Empfängerin der besagten SMS. Diese gab die Anfrage an einen zuständigen Mitarbeiter weiter, der kurz darauf alle verfügbaren Informationen zur Asylakte und zur gescheiterten Rückführung des später verurteilten Syrers per Mail an die Ministerin und ihren Referenten schickte. Trotz dieses Informationsflusses reagierte Paul am darauffolgenden Tag nicht auf eine SMS von Innenminister Reul, der um ein Gespräch bat.
Opposition: Rücktritt war überfällig
Die Opposition zeigte sich vom Rücktritt nicht überrascht. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW-SPD, erklärte: “Wir respektieren die Entscheidung von Josefine Paul und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.” Die Aufarbeitung des Anschlags habe “die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet”. Die SPD sieht auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht und fordert, er müsse die Aufklärung “unverzüglich zur Chefsache” machen.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, nannte den Schritt “lange überfällig”. Spätestens nach dem Auftauchen der “Geheim-SMS” sei das Vertrauen in Pauls Amtsführung “irreparabel beschädigt” gewesen. Höne kritisierte zudem ein “Führungsversagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst”, der die Ministerin “viel zu lange gedeckt” habe.
Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion, bezeichnete den Rücktritt ebenfalls als “überfällig”. Seine Fraktionskollegin Enxhi Seli-Zacharias forderte eine Rückverlagerung des gesamten Ausländerrechts, inklusive der Zuständigkeit für Abschiebungen, in das Innenministerium.
Der Vorwurf eines Behördenversagens im Fall Solingen bleibt bestehen. Nach den EU-Dublin-Regeln hätte der syrische Täter bereits ein Jahr vor der Tat nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein erster Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen.
Mit Josefine Paul tritt erstmals ein grünes Kabinettsmitglied in NRW zurück. Ihre Nachfolgerin wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer. Sie soll noch am Dienstag die Amtsgeschäfte übernehmen; ihre Vereidigung im Landtag ist für Mittwoch vorgesehen.
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