Der Linken-Politiker Martin Schirdewan gab am 18. August bekannt, dass er beim kommenden Parteitag im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren werde. Nach eigenen Angaben habe er diese Entscheidung nach intensiven Überlegungen in den vergangenen Wochen getroffen. Kurz darauf besuchten Schirdewan und seine Parteikollegin Martina Renner in Ungarn Simeon T., ein Mitglied der sogenannten “Hammer-Bande”, der sich jetzt “nicht-binär” identifiziert und den Namen Maja T. verwendet. Zudem trafen sich die Politiker mit Vertretern der ungarischen LGBTIQ-Organisation Háttér Society.
Auf ihren Webseiten veröffentlichten Schirdewan und Renner Berichte über den Besuch in Ungarn. Die Seite der Partei Die Linke zitiert Martina Renner zu den Gründen des Gefängnisbesuches bei Maja T.:
“Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, das rechtsstaatliche Standards nicht erfüllt. Die angedrohte Strafe ist unverhältnismäßig und deutet auf einen politischen Prozess hin. Zudem haben die deutschen Verteidiger von Maja T. nach wie vor kein Besuchsrecht erhalten.”
Ein Artikel der F.A.Z. berichtete am 30. Juni über die Inhaftierung von Maja T.:
“Maja T. aus Jena wurde am Freitag nach Ungarn ausgeliefert. Der 23-jährigen Person werden mehrfache Körperverletzung auf ungarischem Boden und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie soll aus dem Umfeld der linksextremistischen Hammerbande um Lina E. stammen.”
Vor seiner Festnahme als nicht-binäre Person wurde unter dem Namen Simeon T. per europäischem Haftbefehl wegen Vorwürfen aus Ungarn gesucht und am 11. Februar im eigenen Zuhause in Berlin festgenommen und anschließend ausgeliefert.
Schirdewan erklärt seine Motivation für den Besuch in Budapest:
“Ich habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, wie politisch missliebige Personen in Ungarn behandelt werden. Ich befürchte, dass es Maja T. ähnlich ergeht. Es ist beschämend, solche Personen autoritären Regimen auszuliefern. Der Umgang mit Antifaschisten in Ungarn ist ein Beispiel für Orbans Vorgehen.”
Ilaria Salis, die für die Linke im europäischen Parlament sitzt, wurde im Februar 2023 in Ungarn wegen Gewalt und Körperverletzung festgenommen, da sie angeblich Mitglied in der sogenannten “Hammerbande” ist.
Laut einem Artikel der taz sind die Haftbedingungen für Maja T. in Budapest katastrophal:
“Zu wenig Essen, durchsuchte Zellen, Kakerlaken: Die Bedingungen sind seit ihrer Inhaftierung Ende Juni erschreckend.”
Schirdewan und Renner werfen der deutschen Politik vor, nicht genug für die Rechtsstaatlichkeit der jungen Antifaschist*innen zu tun:
“Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung nicht entschiedener gegen das Regime Orbans vorgeht, um die Rücküberstellung inhaftierter Antifaschist*innen aus Deutschland zu erwirken.”
Die deutschen Verteidiger von Maja T., Sven Richwin und Maik Elster, begrüßten den Besuch der Politiker und erklärten, jede Initiative zum Schutz Majas sei willkommen.
Zum Abschluss ihres Besuchs trafen sich Schirdewan und Renner mit der Háttér Society, einer führenden ungarischen Organisation für die Rechte von Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Queer und Intersexuellen (LGBTQI).
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