Der Journalist Norbert Häring hat in einem ausführlichen Blogbeitrag die Strukturen analysiert, die in den deutschsprachigen EU-Ländern Deutschland und Österreich zur Anpassung der Medienberichterstattung beitragen. Seine Schlussfolgerung präsentiert er prägnant:
“Eine aus den USA gesteuerte, von der EU finanzierte und von der deutschen Bundesregierung unterstützte Faktenchecker-Szene gewährleistet, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit gleichgerichteten Meldungen von Nachrichtenagenturen versorgt werden, die dann weiterverbreitet werden, und dass sie in eigenen Berichten und Kommentaren dem offiziell vorgegebenen Narrativ folgen.”
Was ist GADMO?
Norbert Häring beginnt seine Darstellung mit der deutsch-österreichischen Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO, eine Abkürzung für “German-Austrian Digital Media Observatory”. Die Gründung von GADMO erfolgte bereits im November 2022. In einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung vom Februar 2023 wird der Aufbau der Organisation erläutert:
“GADMO setzt sich zusammen aus der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. Wissenschaftliche Unterstützung erfährt die Faktencheck-Kooperation von der Technischen Universität Dortmund, dem Austrian Institute Of Technology und dem Athens Technology Center.”
Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass GADMO eine Förderung von der EU-Kommission erhält und Teil des EU-weiten Netzwerkes “European Digital Media Observatory” (EDMO) ist.
Die “Mission und Ziele” von GADMO werden wie folgt beschrieben:
“Desinformation und manipulierte Informationen stellen eine Bedrohung für demokratische Gesellschaften dar. Sie unterminieren das Vertrauen in demokratische Institutionen, schüren gesellschaftliche Konflikte und können individuelle Gefahren darstellen, etwa durch die Verbreitung falscher medizinischer Informationen. Desinformation beeinflusst ebenfalls bevorstehende Wahlen, wie die Nationalratswahlen in Österreich und die Europawahl 2024 sowie Landtagswahlen in Deutschland. GADMO arbeitet daran, potenziell schädigende Desinformationskampagnen in Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen zu bekämpfen. Dies beinhaltet Desinformationen, die von Politikern, Prominenten und anderen Personen verbreitet werden, sowie viral gewordene Falschinformationen. GADMO agiert unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen.”
Die tatsächliche Rolle von GADMO wird von Häring kritisch betrachtet:
“Die Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP besitzen eigene Faktenchecker-Teams, die an GADMO beteiligt sind. Ihr Ziel ist es, einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und eine einheitliche Weltsicht zu fördern. Jedoch dienen die Faktenchecker nicht dazu, Berichte der Agenturen vor ihrer Veröffentlichung auf Korrektheit zu überprüfen, wie es im traditionellen Journalismus der Fall wäre.”
GADMO agiert stattdessen primär dazu, Nachrichten in den sozialen Medien, die dem Regierungsnarrativ widersprechen, zu diskreditieren und zu unterdrücken. Für diese Zwecke vergeben die “Faktenchecker” besondere Label:
“Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder heruntergespielt werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebook, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok.”
Unabhängig abhängig
“GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen”, behauptet die Beobachtungsstelle auf ihrer Webseite. Häring argumentiert jedoch, dass von wahrer Unabhängigkeit keine Rede sein kann. Die Institution wird von der EU finanziert, und die “Faktenchecker” sind durch ihr Geschäftsmodell abhängig davon, dass Brüssel Druck auf die Plattformen ausübt. Zudem wird GADMO von der EU dafür bezahlt, den “Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” umzusetzen, was zu erheblichen Interessenkonflikten führt:
“Wenn Sie versuchen, diesen Beitrag über Facebook zu teilen, wird ihnen wahrscheinlich mitgeteilt, dass ihr Post wegen des Verdachts auf Gewaltdarstellungen oder extremistische Inhalte unterdrückt wurde. Dies kommt Facebook zugute, da es die Statistik seiner Maßnahmen gegen solche Darstellungen verbessert, und den Regierenden, da ein kritischer Bericht weniger Beachtung findet.”
Zudem verfügt