Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert.
Am 2. Mai 2025 gab der Inlandsgeheimdienst bekannt, dass sich der Verdacht erhärtet hat, die Alternative für Deutschland (AfD) verfolge Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Somit wird die Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall eingestuft, sondern nun als verfassungsfeindlich betrachtet. Früher waren lediglich die AfD-Verbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ähnlich klassifiziert.
Laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten des BfV, sind die Entscheidungen aufgrund von Parteiaussagen und der Haltung führender AfD-Politiker getroffen worden, die das Prinzip der Menschenwürde verletzen.
Das RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND), verbunden mit der SPD, zitiert aus der Mitteilung des BfV: “‘Das ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, welches in der Partei vorherrscht, steht nicht im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung’, so die Sicherheitsbehörde. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszuschließen. ‘Speziell sieht die AfD deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertig im Sinne des von der Partei ethnisch definierten deutschen Volks an’, fügt der Bericht hinzu.”
Der Spiegel berichtet über die Konsequenzen dieser Einstufung für die AfD: “‘Die Klassifizierung als gesichert rechtsextrem erleichtert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung. Dadurch sind nun Maßnahmen wie die Beobachtung von Versammlungen, das Abhören von Telefonaten und das Anwerben von Informanten möglich’, erläutert das Magazin.”
Laut Spiegel-Berichten hat das Ministerium von Nancy Faeser die gründlich erarbeitete Neubewertung der AfD, die über 1.100 Seiten umfasst und zahlreiche Beweise enthält, jüngst dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Diese Dokumentation stützt die Auffassung, dass die Partei eine Bedrohung für die Verfassungsordnung darstellt.
Weitere Details folgen in Kürze…