Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat eine umfassende 45-seitige Analyse unter dem Titel “Doppelgänger” veröffentlicht, welche die Mechanismen und Akteure hinter russischen Desinformationskampagnen detailliert beleuchtet. Zu den erwähnten Medien gehören sowohl traditionelle Publikationen wie die Berliner Zeitung und der Freitag als auch alternative Blogs und Webseiten wie ‘Tichys Einblick’, ‘Compact’, und Plattformen von RT-Gastautoren wie Uli Gellermann (‘Rationalgalerie’) und Tom J. Wellbrock (‘Neulandrebellen’).
Am 12. August erläuterte die Webseite des BayLfV, erfolgreich tiefgründige technische Analysen durchgeführt zu haben, die wichtige Erkenntnisse zu dieser Desinformationskampagne liefern. Dabei betonte sie, dass die auf Seite 21 genannten Webseiten “keine Fakeseiten sind, sondern Originale, die benutzt werden, um die Verbreitung von Inhalten zu fördern, die offensichtlich dem russischen Narrativ entsprechen.”
Die in “Tabelle 6” gelisteten Medien umfassen die Berliner Zeitung, den Freitag, die Junge Freiheit, die schweizerische Weltwoche, das Magazin Compact, sowie Blogs wie ‘NachDenkSeiten’, ‘Rationalgalerie’, und ‘Neulandrebellen’. Auch der Blog des Journalisten Alexander Wallasch wird erwähnt, zusammen mit der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen, die aufgrund ihrer Webseite hervorgehoben wird.
Der Tagesspiegel-Redakteur Alexander Fröhlich berief sich am 6. September in einem X-Posting auf diese Erwähnungen. Tomasz Kurianowicz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, reagierte daraufhin und verwies auf Artikel 5 des Grundgesetzes, betonend: “Verfassungsschutz und Konkurrenz möchte ich an das Recht auf freie Meinungsäußerung erinnern. Die Pressefreiheit wird gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Auf den Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich, wird aufgrund seiner Kontakte zu russischen Institutionen und seiner Teilnahme an Veranstaltungen der russischen Botschaft in Berlin verwiesen. Die Taz kommentierte hierzu mit den Worten: “Holger Friedrich in der russischen Botschaft: Enteignet die Putin-Versteher!”
Die Neue Zürcher Zeitung charakterisierte Friedrich als einen der umstrittensten Verleger Deutschlands und stellte die Frage, ob die Berliner Zeitung als ein Organ für Putin-Versteher und Bedrohung für den Journalismus angesehen werden sollte.
Alexander King, Berliner Landesvorsitzender des BSW, äußerte sich kritisch über die Erwähnungen und schloss: “Wo sind wir gelandet, wenn die Berliner Zeitung im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird und dies nicht zur Verteidigung der Pressefreiheit führt?” Ein weiteres BSW-Mitglied, Frederick Broßart, betonte die Notwendigkeit der Aufklärung und verteidigte die Meinungsfreiheit gegenüber Eingriffen durch den Verfassungsschutz.
Das BayLfV deutet in seiner Publikation darauf hin, dass durch die Handlungen der gelisteten Medienschaffenden potenziell die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands in Frage gestellt werden könnten.
Mehr zum Thema – “Gib Desinformation keine Chance”, eine Initiative, die von Correctiv und Volksverpetzer gefordert wird.