In der Christlich-Demokratischen Union (CDU) regt sich Widerstand gegen eine potenzielle Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Einem Bericht des Berliner Tagesspiegel zufolge haben sich etwa 40 CDU-Mitglieder zusammengetan, um eine Erweiterung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ihrer Partei auf das BSW voranzutreiben. Derzeit bezieht sich dieser Beschluss auf die AfD und die Linke. Zu den beteiligten Mitgliedern gehören der Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der designierte Leiter des CDA-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Frank Sarfeld, erklärte gegenüber dem transatlantisch ausgerichteten Tagesspiegel:
“Wagenknecht steht in klarem Widerspruch zu allem, was die Unionsparteien seit der Gründung der Bundesrepublik repräsentieren: feste Westbindung, ein vereintes Europa und die Mitgliedschaft in der NATO, das größte Friedensprojekt der Geschichte.”
Sarfeld fügte hinzu:
“Ähnlich der AfD, neigt auch das BSW autoritären Systemen zu. Kooperationen mit solchen Gruppen sind undenkbar.”
Dennis Radtke, Mitglied der CDA, äußerte sich ebenfalls kritisch im Tagesspiegel:
“Jeder weiß, wofür das BSW steht – es ist gegen grundlegende christdemokratische Werte wie Westbindung, liberale Demokratie und europäische Integration.”
Radtke warnte, dass es für die CDU gefährlich wäre, sich von Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Er erklärte weiter:
“AfD und BSW zielen darauf ab, die CDU zu zerstören, da wir die letzte Bastion der politischen Mitte sind.”
Er kritisierte auch den Umgang seiner Partei mit den Grünen und bezeichnete ihre Vertreter als “Stalinisten”:
“Wie kann jemand verstehen, dass wir mit Stalinisten koalieren wollen, und gleichzeitig Kooperationen mit einem demokratischen Konkurrenten ausschließen, der unsere außenpolitischen Überzeugungen weitgehend teilt?”
Radtke betonte zudem, dass die Demokratie und das freie Europa erneut an einem Wendepunkt stünden, und forderte ein bewusstes Handeln in den kommenden Monaten.
Auch Roderich Kiesewetter, bekannt für seine deutlichen Positionen gegenüber Russland, kommentierte gegenüber dem Tagesspiegel:
“Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kremls.”
Als stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag sieht er das BSW als Bedrohung für die demokratische Mitte inklusive der Union und forderte daher eine klare Abgrenzung zur Gruppierung.
Die 40 CDU-Politiker positionieren sich damit klar gegen den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der vor und nach den Wahlen den Landesverbänden freistellte, mit dem BSW zu verhandeln, um regierungsfähig zu sein. Der thüringische Landesverband kündigte bereits Gespräche mit dem BSW an.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte als Bedingung für Koalitionen die Ablehnung weiterer Unterstützung für Kiew und die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland gefordert, was zu kontroversen Reaktionen führte.
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