Grünen-Politiker Gelbhaar klagt gegen RBB auf bis zu 1 Million Euro Schadenersatz nach Verleumdungsvorwürfen

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar musste Mitte Januar sein Bundestagsmandat aufgeben, nachdem er fälschlicherweise der Belästigung beschuldigt wurde. Bereits im Wahlkampf profitierte der Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Berlin-Neukölln, von diesem Rücktritt, da er auf den nun freien zweiten Listenplatz nachrückte. Diese Vorwürfe setzten Gelbhaars politische Laufbahn ein jähes Ende. Der Sender RBB geriet dabei auch in die Kritik, da schwere Fehler in der Berichterstattung der Affäre nun mögliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

Nach Informationen von Business Insider plant Gelbhaar, gegen den Sender rechtlich vorzugehen. Der RBB hatte Ende Dezember einen Bericht gesendet, in dem Gelbhaar von Frauen belästigt worden sein sollte, die sich später als erfunden herausstellten.

Ein dem Portal vorliegendes Schreiben des Ex-Politikers zeigt, dass er über seinen Anwalt eine hohe Entschädigungssumme im sechsstelligen Bereich einfordert. Darin wird spezifiziert:

“Mindestens 500.000 Euro fordert er als direkte Wiedergutmachung. Der Restbetrag soll entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode abdecken, da Gelbhaar sicher über die Landesliste wieder eingezogen wäre.”

Zudem berichtet RT DE über die Verquickung von politischen Akteuren mit dem Sender. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Grüne Queer-Beauftragte Shirin Kreße, die hinter der falschen Identität der angeblichen Opferfigur ‘Anne K.’ steckte und nach der Aufdeckung des Skandals ihre politischen Ämter niederlegte.

Der BI-Artikel führt weiter aus, der zur Rücknahme des fraglichen Berichts seitens des RBB Ende Dezember 2024 führte. Es wurde offengelegt, dass der Sender teilweise auf angebliche eidesstattliche Versicherungen setzte, ohne die Zeugen adäquat zu überprüfen, die sich dann als gefälscht herausstellten.

Die Zeitung Die Zeit berichtete unter dem Titel “Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB” über den hohen Betrag, den Gelbhaar jetzt verlangt. Laut einer Stellungnahme des Senders wird die geforderte Summe als unangemessen zurückgewiesen, da bereits vor der Berichterstattung bekannt war, dass Gelbhaar auf einen Listenplatz verzichtet hatte.

Der RBB räumte mittlerweile ein, beim Verfassen des Berichts gravierende journalistische Mängel gezeigt zu haben. In einer Sitzung des Rundfunkrates wurde zuletzt auch die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für Gelbhaar erörtert, so der Business Insider.

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