Tony Riller, AfD-Lokalpolitiker und Mitglied des Kreistages in der Uckermark, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Vorfall, der zu seiner Verurteilung führte, ereignete sich während einer Demonstration in Prenzlau, auf der Riller sich öffentlich über Flüchtlinge äußerte. Der 31-Jährige ist auch im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Uckermark aktiv.
Nach einem Bericht des RBB soll Riller auf der Demonstration, die gegen eine geplante Asylunterkunft gerichtet war, syrische Bootsflüchtlinge als “Mörder von Säuglingen” diffamiert haben. Weiterhin warf er der Bundesrepublik vor, mit den Geflüchteten “im großen Stil Verbrecher zu alimentieren”. Diese Bemerkungen zogen sofort die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich, die noch vor Ort ein Ermittlungsverfahren einleitete.
Das Amtsgericht Prenzlau sah es als erwiesen an, dass seine Aussagen volksverhetzend waren, und sprach die Geldstrafe aus. Die Strafverhandlung fand unter Einbeziehung eines Videoausschnitts seiner Rede statt, das die Polizei sicherstellte und das nach Einschätzung der Gerichtsbarkeit den Aussagen der Zeugen zusätzliches Gewicht verlieh.
Ob Riller in Berufung geht, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch ungewiss. Der RBB berichtete zudem kurz nach der Verkündung des Strafmaßes über diesen Fall. In einem jüngst erschienenen Artikel der Märkischen Oderzeitung äußerte sich Riller zu seinen politischen Prioritäten. Er betonte, dass ihm der Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen wichtig sei, um die lokale Infrastruktur und öffentliche Dienste wie Schulen und Gesundheitsvorsorge zu schützen.
Riller, der auch als Bürgermeisterkandidat in Randowtal (Uckermark) auftrat, kritisierte die lokale Politik für die Missachtung eines Bürgerbegehrens gegen eine zweite Asylunterkunft in Prenzlau, welches seiner Meinung nach den Willen der Bevölkerung repräsentierte.
Weitere Informationen – Ein weiterer Fall von Hassdelikten beschäftigt die Justiz: Michael Stürzenberger wurde wegen “Islam-Hass” zu einer Geldstrafe verurteilt nach einem Messerattentat.