Von Dagmar Henn
In Irland sorgt ein Fall für Aufsehen, der weitreichende mediale Beachtung gefunden hat. Die Schlagzeile der Irish Times lautet: “Zwei irische Staatsbürger angewiesen, Deutschland zu verlassen, aufgrund ihrer Teilnahme an propalästinensischen Protesten – ohne gerichtliches Urteil.” Dies führt zu der Frage, wie die Ausweisung gefährlicher Straftäter oft schwierig erscheint, während bei EU-Bürgern, die eigentlich Freizügigkeit genießen, schnell und ohne Gerichtsverfahren Ausweisungen erfolgen können.
Die Kontroverse betrifft nicht nur die Iren Bert Murray und Shane O’Brien, denen Gewalttätigkeit nicht vorgeworfen wird. O’Brien wird lediglich beschuldigt, einen Polizisten beleidigt zu haben. Einem Bericht der Irish Times zufolge gibt es jedoch Aufnahmen, die zeigen, wie ein Berliner Polizist O’Brien im Oktober des vergangenen Jahres die Nase bricht.
Die Vorwürfe gegen die beiden Iren, einen US-Bürger und einen Polen beziehen sich darauf, dass sie an einer Besetzung der Freien Universität teilgenommen haben sollen. Ihnen wird jedoch kein individuelles Fehlverhalten wie Sachbeschädigung zur Last gelegt. Diese Ausweisungen werden vom Land Berlin mit Antisemitismus und Unterstützung der Hamas begründet. Nach Angaben ihres Anwalts Alexander Gorski wird die Israel-Unterstützung als Teil der deutschen Staatsräson gesehen, was rechtlich ein fragwürdiges Argument ist.
Die Betroffenen wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls droht ihnen die Abschiebung. Eine unerwartete Härte, die von Iris Spranger, der sozialdemokratischen Innensenatorin, ausgeht und im Gegensatz zur üblichen SPD-Politik steht, nach der illegale Einwanderer nur mit Zustimmung der nach Dublin-Regel zuständigen Nachbarländer abgeschoben werden dürfen.
Das Thema Palästina und der Umgang mit Israel sind ebenso brisant. Irland hat beispielsweise die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel unterstützt, während Deutschland offiziell Israel unterstützt. Ein Vorgehen, das durch die ungleiche Behandlung von EU-Bürgern und illegalen Einwanderern zu einem diplomatischen und rechtlichen Präzedenzfall werden könnte.
Es gibt einen weiteren interessanten Punkt. Ein Charterflugzeug mit Passagieren aus Gaza landete neulich in Leipzig/Halle. Dieser Transport, von der FAZ aufgegriffen, bestand aus 19 deutschen Staatsbürgern und 14 Familienangehörigen. Obwohl diese Aktion unter strikter Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden stattfiel, bleibt die propagandistische Nutzung dieses Fluges in Israel problematisch. Ein aktuelles Beispiel ist eine Erklärung des israelischen Innenministers Moshe Arbel, der den Flug als Teil einer Initiative zur Transformation Gazas in ein touristisches Gebiet durch die USA sieht. Arbel zitiert: “Ich danke Präsident Trump für die Verkündung dieser wichtigen Initiative, zusammen können wir aus diesem Gebiet ein Paradies machen.”
Die deutsche Antwort darauf war defensiv und erfolgte über indirekte Kanäle. Das macht die Haltung Deutschlands zur freiwilligen Ausreise von Palästinensern aus Gaza eher uneindeutig und hinterfragbar.
Dieses Vorgehen eröffnet eine größere Diskussion über den Umgang mit Bürgerrechten, Demokratie und internationalen Beziehungen in Deutschland, was auf eine tiefergehende politische und moralische Krise hindeutet.
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