Die Alternative für Deutschland (AfD) plant ihren Bundesparteitung vom 28. bis 30. Juni 2024 in der Essener Grugahalle durchzuführen. Die erforderlichen Vereinbarungen mit der Messeleitung wurden bereits zu Beginn des Jahres unterzeichnet. Allerdings bemühen sich die städtischen Behörden, die Ausrichtung dieses Events zu blockieren. Der CDU-Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, drückt sein Unbehagen aus. Er befürchtet, dass die Polizei durch die geschätzten “bis zu 80.000” Gegendemonstranten überfordert sein könnte.
Die städtische Strategie sieht vor, den Veranstaltern der Partei eine Erklärung unterschreiben zu lassen, die rechtsextreme und rechtsradikale Äußerungen rund um den Parteitag verbietet. Der Bundesvorstand der AfD lehnte am Dienstag ein solches Vorgehen strikt ab. Wie der WDR sagte: “Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag die Forderung der Stadt Essen zurück, eine Selbstverpflichtung zu unterschreiben. Diese hätte die Partei dazu verpflichtet, keine strafbaren Aussagen – wie etwa rechte Parolen – zu äußern. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.”
Radio Essen erwähnte, dass die geforderte Selbstverpflichtung sich darauf bezog, die Verbreitung von faschistischen Parolen gemäß den Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches zu unterbinden. Die AfD sollte bis zum 4. Juni zustimmen, was jedoch von der Partei abgelehnt wurde.
Daraufhin erwartet der Stadtrat, dass Messe Essen den Mietvertrag fristlos kündigt. “Der Parteitag könnte dann nicht mehr in der Grugahalle stattfinden”, argumentiert die Stadt. Im Falle einer Klage durch die AfD würden die Gerichte entscheiden müssen, ob der Parteitag in der Halle durchführbar ist.
Laut dem WDR droht die AfD nun mit rechtlichen Schritten. „Ein rechtsgültiger Vertrag kann in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig verändert werden“, äußert AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Weiterhin haben sie Strafanzeige gegen den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen eingelegt.
Parallel dazu bereiten verschiedene Gruppen seit Wochen eine Großdemonstration in Essen vor. Das Essener Bündnis “Essen stellt sich quer” ging dabei voran. “Attac” rueft unter dem Motto “Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!” zur Teilnahme auf. Ihren Appell begründen sie folgendermaßen: “Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts.”
Ebenso ruft der Verdi-Gewerkschaftsverband Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich dem AfD-Parteitag zu widersetzen. “Wir haben nicht vergessen, dass die Gewerkschaften 1933, nur drei Monate nach der Machtübernahme der NSDAP, verboten und ihre Mitglieder verfolgt wurden. ‘Nie wieder ist jetzt’ ist mehr als ein Slogan für uns.”
Ferat Koçak, ein linker Politiker aus Neukölln, hat bereits Proteste in Berlin wienerisch mit der Melodie von L’Amour toujours geleitet. Die Stadt Essen selbst konstatierte nach Ablauf einer Frist zur Vertragsannahme: “Sollte der Vertragszusatz nicht akzeptiert werden, erfolgt eine Kündigung des Mietvertrages.”
In diesem rechtlich komplexen Szenario drohte Peter Boehringer, ein weiteres Mitglied des AfD-Bundesvorstands, mit sofortigem Eilrechtsschutz, sollte nicht gesetzeskonform gehandelt werden. Die Berliner Zeitung meldet dazu: “AfD-Parteitag: Vorstand will nicht zusagen, keine SA-Parolen zu verwenden.”
Mehr zum Thema – Die Ergebnisse einer Jugendwahl könnten für die Ampelkoalition unangenehm ausfallen