Im Rahmen der seit vier Jahren andauernden “Dieselaffäre” wurden endlich Urteile gegen einzelne Angeklagte des Volkswagen Konzerns gesprochen. Das Landgericht Braunschweig verhängte in zwei Fällen Gefängnisstrafen und in zwei weiteren Fällen Bewährungsstrafen. Der Skandal, der 2015 ins Rollen kam, hat den Konzern bisher schätzungsweise 33 Milliarden Euro gekostet.
Rund vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde das Verfahren nun vorläufig abgeschlossen. Ein Bericht des Manager-Magazins fasst die Situation wie folgt zusammen:
“Ist eine strafrechtliche Klärung des Dieselskandals bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch möglich? Ein Gericht in Braunschweig sieht in vier Männern persönliche Schuld. Doch das juristische Ende dieser Affäre ist noch lange nicht in Sicht.”
Der Spiegel informiert über die individuellen Strafmaßnahmen:
“Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Der frühere Leiter der Antriebselektronik erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Der ehemalige Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Ein weiterer ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.”
Der NDR kommentiert die Reaktion der Angeklagten:
“Das Gericht fand es erwiesen, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal involviert waren. Die Manager und Ingenieure betrachten sich jedoch als Sündenböcke. Sie haben während des Prozesses Probleme mit den Dieselmotoren eingeräumt, aber bestritten, dass es eine Absicht zu betrügen gab.”
Volkswagen hatte bereits vor zehn Jahren illegale Manipulationen an circa elf Millionen Fahrzeugen weltweit eingestanden, insbesondere in den USA. Nachdem die US-Umweltbehörde EPA Manipulationen an den Abgaswerten aufgedeckt hatte, gestand das Unternehmen im September 2014 die Unregelmäßigkeiten ein. Allein in den USA waren mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtet weiter:
“Die Manipulations-Software war auch in über zwei Millionen Fahrzeugen von Audi, Skoda sowie VW Nutzfahrzeugen installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn eingeleitet. Ihm wird Betrug vorgeworfen.”
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die juristische Aufarbeitung des Skandals ist laut Medienberichten noch nicht abgeschlossen. Laut einem Sprecher des Landgerichts Braunschweig sind neben dem aktuellen Prozess gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte anhängig. Über den Gesundheitszustand von Martin Winterkorn berichtet die WirtschaftsWoche:
“Bisher konnte Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen. Der Prozess sollte eigentlich im September beginnen, doch sein Gesundheitszustand hat sich erneut verschlechtert.”
Ursprünglich sollte der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen auf der Anklagebank sitzen, jedoch wurde sein Verfahrensteil bereits im Vorfeld aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.
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