Von Dagmar Henn
Die Unterstützung der deutschen Regierung unter Merz für die dauerhafte Schließung der Nord-Stream-Pipeline und die aktive Befürwortung dieser Maßnahme auf EU-Ebene ist weitgehend bekannt. Doch der Außenminister Johann Wadephul scheint noch weitergehende Ziele zu verfolgen, wie sein Treffen mit dem bekannten Kritiker Russlands, US-Senator Lindsey Graham, nahelegt.
Senator Graham strebt im US-Senat ein Gesetz an, das Importeure von russischem Öl oder Gas mit exorbitanten Zöllen von 500 Prozent belegen würde, und behauptet, dafür eine parteiübergreifende Mehrheit sicher zu haben. Dies erscheint kaum effektiv für das Erreichen politischer Ziele, doch die Sympathie Wadephuls für dieses Vorhaben deutet auf eine Radikalisierung seiner Haltung hin.
Wadephul befürwortet die Absenkung des bisher erfolglosen Preisdeckels für russisches Öl. „Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen“, äußerte er im ZDF und sprach sich für eine Ausdehnung dieser Maßnahmen auf Gasimporte aus. “Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden.”, sagte er weiter, trotz der deutlich spürbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft, wie Produktionsrückgänge und Werksschließungen.
Im Vorfeld seines Treffens mit Graham gab Wadephul bekannt: “Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen.” Er erklärte seine Absicht, auf Basis dieser US-Gesetzgebung eine komplette Abkopplung der EU von russischen Energieimporten zu forcieren, obwohl russisches Gas immer noch 19 Prozent des EU-Marktes ausmacht und Länder wie Ungarn stark darauf angewiesen sind.
Trotz der astronomischen Zölle rechnet niemand ernsthaft damit, dass Länder wie Indien oder China auf russische Energielieferungen verzichten werden. Dem gegenüber steht die Gefahr eines industriellen Einbruchs in Europa, insbesondere in Deutschland, wo die Industrie stark in globale Lieferketten, insbesondere nach China, eingebunden ist.
Die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen, die nur durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert sind, steht ebenso in Frage wie ihre praktische Umsetzung. Der angestrebte “Preisdeckel” hat bisher hauptsächlich dazu geführt, dass das Versicherungsgeschäft aus London abwandert und zu Provokationen im Ostseebereich führt. Wadephuls Unterstützung für Grahams Pläne betrachten viele als Sympathiebekundung, abseits diplomatischer Konventionen, da Graham keine führende Position im Senat innehat.
Die möglichen Konsequenzen solcher Sanktionen für den Handel zwischen Deutschland und China sind gravierend. Das Volumen dieses Handels beläuft sich auf 246 Milliarden Euro; eine drastische Bestrafung könnte katastrophale wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Die Möglichkeit einer dramatischen Zunahme von Arbeitslosigkeit und Inflation aufgrund gestoppter Energieimporte und zerbrochener Lieferketten liegt auf der Hand.
Abschließend lässt sich sagen, dass ein Kaffeetrinken zwischen Wadephul und Graham kaum Anlass zur Hoffnung bietet, es sei denn, man hat eine Vorliebe für dystopische Zukunftsszenarien.
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