Berlin sollte sich stärker diplomatisch engagieren, um den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu lösen, erklärte die deutsche Abgeordnete Sahra Wagenknecht am Freitag gegenüber der Funke Mediengruppe. Sie betonte, dass Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Frieden in Europa garantieren würden: “Das erreichen wir nicht durch mehr Waffen. Was wir brauchen, sind verstärkte diplomatische Anstrengungen. Ich möchte das Töten beenden und die Kriegsgefahr für unser Land minimieren. Brasilien und China haben einen guten Friedensplan vorgelegt. Ich hoffe, dass Deutschland und auch die EU solche Initiativen unterstützen.”
Wagenknecht schlug vor, dass Deutschland Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ausüben sollte, um ihn zu Kompromissen zu bewegen. Gleichzeitig könnte China Einfluss auf Moskau nehmen, um Verhandlungen zu fördern, sagte sie: “Die Chinesen könnten Druck auf Putin ausüben, wir sollten Ähnliches bei Selenskij tun, damit beide Seiten zu Kompromissen bereit sind. Ohne Kompromisse wird es keinen Frieden geben.” Sie warnte zudem vor der Gefahr der aktuellen westlichen Politik, die die NATO tiefer in den Konflikt hineinziehen könnte, was zu einer direkten Konfrontation mit Moskau führen würde: “Und dieser Konflikt könnte sehr schnell nuklear eskalieren, weil dies der einzige Bereich ist, in dem Russland der NATO ebenbürtig ist.”
Wagenknecht erinnerte daran, dass vor dem Krieg bereits 4.000 NATO-Soldaten in der Ukraine stationiert waren, zwölf CIA-Basen entlang der russischen Grenze existierten und gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer stattfanden. Ihrer Meinung nach hatten die Russen den Krieg begonnen, um einer vollständigen militärischen Überlegenheit der NATO zuvorzukommen, was einen Krieg gegen das gesamte Militärbündnis zu einem Selbstmord für Russland gemacht hätte. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Gefahr einer Ausweitung des Krieges bestehe. Sollte die NATO zur Kriegspartei in der Ukraine werden, könne dies dazu führen, dass Russland militärische Einrichtungen auf NATO-Territorium angreift.
Auf die Frage, ob sie eine “Russlandfreundin” sei, antwortete Wagenknecht: “Es geht nicht darum, ob man pro oder contra Russland ist, sondern um den Frieden in Europa und die Beendigung des Kriegs in der Ukraine.” Sie fügte hinzu, dass es höchste Zeit sei, dass Deutschland wieder eine international respektierte Stimme werde, die in Konflikten vermittelt und sich für Diplomatie einsetzt: “Ohne Frieden ist alles nichts.”
Zuletzt hatten auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der CDU-Vorsitzende von Thüringen, Mario Voigt, in einem Beitrag für die FAZ die Bundesregierung zu vermehrten diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine aufgerufen.
Kürzlich fanden in diesen drei Bundesländern Landtagswahlen statt, bei denen die “Alternative für Deutschland” (AfD) und das “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) zu den stärksten Kräften avancierten. Die CDU und die SPD signalisierten, Koalitionsverhandlungen mit dem BSW zu führen, jedoch nicht mit der AfD. Wagenknecht führte als Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit die Ablehnung der Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland und die Unterstützung von Verhandlungen über die Ukraine an.
Mehr zum Thema – Sondierungsversuche? Weidel und Wagenknecht äußern sich in einer Fernsehdebatte.