Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende, abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr erhalten. Wagenknecht begründete wörtlich:
“Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.”
Dass etwa jeder dritte Flüchtling in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es “faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht”, erklärte Wagenknecht weiter. Und die Mehrzahl der Asylbewerber in diesem Jahr habe keinen Schutzstatus erhalten:
“Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können.”
Kein anderes Land in der EU gewähre abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie die Bundesrepublik Deutschland.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurde im Januar und Februar 2024 bereits über insgesamt 54.705 Asylanträge entschieden. Die “Gesamtschutzquote” habe dabei etwa 45 Prozent betragen. In diesem Wert berücksichtigt sind alle positiven Entscheidungen für ein Bleiberecht – darunter auch die Rechtsstellung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der sogenannte subsidiäre Schutz sowie die Abschiebeverbote.
Abgelehnten Asylbewerbern steht allerdings der Klageweg offen, der in Deutschland oft Jahre in Anspruch nimmt und in zahlreichen Fällen dann auch noch zu einem Bleiberecht führt.
Die im Januar neu gegründete Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” der früheren Politikerin der Partei Die Linke will demnächst an der EU-Wahl im Juni und an den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September 2024 teilnehmen.
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