Das von Sahra Wagenknecht geführte Bündnis hat nach den kürzlich stattgefundenen Wahlen in drei Bundesländern eine starke Position bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung eingenommen. In einem Gespräch mit dem RND bekräftigte Wagenknecht die unverrückbaren Ziele ihrer Partei.
„Es gibt bestimmte Kernforderungen, die wir nicht zur Verhandlung stellen werden. Diese repräsentieren die zentralen Werte und Gründe, weswegen uns die Wähler ihre Stimmen gegeben haben. Hierbei geht es insbesondere um Fragen von Krieg und Frieden sowie um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie,“ erklärte sie.
Wagenknecht zufolge priorisiert das Bündnis in der Corona-Aufarbeitung zwei Hauptaspekte: Zum einen die Bildung von Untersuchungsausschüssen, die unter Einbeziehung der RKI-Protokolle die Entscheidungsprozesse transparent machen sollen. Diese sollten idealerweise auf Bundesebene, alternativ jedoch auch durch die Landesparlamente, initiiert werden. Zum anderen fordert sie Amnestieregelungen und Entschädigungen für Personen, die aufgrund fragwürdiger Regeln verurteilt wurden. „Slowenien hat bereits 2023 entsprechende Maßnahmen eingeleitet,“ fügte sie hinzu.
Des Weiteren sollten die zukünftigen Landesregierungen die Bundesregierung dazu auffordern, verstärkt auf Diplomatie anstatt auf militärische Mittel zu setzen.
„Die Landesregierungen müssen ebenso eine klare Haltung bezüglich der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen einnehmen, die von zwei Dritteln der Menschen im Osten abgelehnt wird.“
Dies könnte zu einer Initiative im Bundesrat führen, das Primäre sei jedoch, dass die Landesregierungen diese Position vertreten.
„Das ist eine Frage der Existenz, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko in Deutschland deutlich.“
Die Kontroverse um die Stationierung der US-Raketen, anders als bei der Pershing-Stationierung in den 1980ern, fand ohne eine Entscheidung im Bundestag statt. Proteste in einzelnen Gemeinden, die sich zu „atomwaffenfreien Zonen“ erklärten, brachten die Ablehnung dieser Pläne zum Ausdruck.
Die Pershing-Raketen wurden letztlich nach dem Abschluss des INF-Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion 1988 abgezogen, ein Vertrag, der 2019 von US-Präsident Donald Trump aufgekündigt wurde.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden die Verhandlungen „sehr eng“ koordiniert. „Wir können keine zentrale Forderung in einem Bundesland aufgeben, ohne sie in anderen Ländern zu schwächen. Unseren Wählern gegenüber sind wir verpflichtet, unsere Hauptziele zu vertreten,“ sagte Wagenknecht.
„Es wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern auch ein Verrat an der Demokratie, diese Menschen erneut zu enttäuschen.“
Bei ihrem ersten Antritt erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht in den genannten Ländern zweistellige Ergebnisse. Angesichts der Tatsache, dass eine Regierungsbildung mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird und zwei der regierenden Koalitionsparteien in Berlin starke Einbußen verzeichneten, erscheint eine Regierungsbeteiligung des Bündnisses unumgänglich.
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